Gesetz über Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung abgeändert


Abgeordnete, die an der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses teilnehmen, haben am 9. März auf der dritten Vollversammlung Erläuterungen zum Revisions-Entwurf des Gesetzes über Unternehmen mit chinesischem und auswärtigem Kapital angehört und werden ihn überprüfen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechtssystem beim Nationalen Volkskongreß, Gu Angran, hat den Entwurf erläutert.

Er sagte, das Ziel liege darin, den Gegebenheiten und Erfordernissen der ausgebauten Chinas Öffnung nach außen und dem Verlauf des WTO-Beitritts Chinas zu entsprechen. Einige Klauseln des derzeit gültigen Gesetzes sollten gestrichen werden. Ein Beispiel dafür ist die Klausel, wonach die Jiont Ventures die zuständigen chinesischen Behörden über ihre Produktions- und Bewirtschaftungsspläne informieren sowie ihre Materialien, Brennstoffe sowie Teile und Komponente vor allem in China angekauft werden müssen.