(1) Das Rechtswesen in Hong Kong
Am 1. Juli 1997 stellte die
Volksrepublik China die Ausübung der Souveränität über Hong Kong
wieder her. Um die Einheit und die territoriale Integrität des
Staates zu schützen und die Prosperität und Stabilität in Hong Kong
aufrechtzuerhalten, hat die chinesische Regierung in
Übereinstimmung mit dem Kurs "ein Land, zwei Systeme" und den
Bestimmungen der Verfassung die Sonderverwaltungszone Hong Kong
gegründet. Alle Systeme der Sonderverwaltungszone Hong Kong
basieren auf dem "Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong".
Auch ihr Rechtswesen bildet keine Ausnahme. Nach dem Grundgesetz
und den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen Hong Kongs bestehen
die Justizorgane der Sonderverwaltungszone Hong Kong aus den
Gerichten aller Ebenen, die die Befugnisse für die Rechtsprechung
ausüben, und anderen Organen mit dem Justizressort als Vertreter,
die die Befugnisse für die Strafverfolgung ausüben.
1. Das Organisationssystem der
Gerichte der Sonderverwaltungszone Hong Kong 1) Gerichte der
Basisebene: Bezirksgerichte, Schiedsgerichte und andere
Sondergerichte
2) Das Oberste Gericht, das ein
Gericht der ersten Instanz und ein Berufungsgericht einrichtet
3) Das Oberste Appellationsgericht
Die Bezirksgerichte entsprechen den ursprünglichen Ortsgerichten in
Hong Kong. Sie besitzen begrenzte Rechte der Rechtsprechung bei
Zivil- und Kriminalfällen. In Hong Kong gibt es vier solche
Gerichte. Die Schiedsgerichte entsprechen den ursprünglichen
Schiedsausschüssen in Hong Kong. Sie sind Gerichte der Basisebene,
die vor allem Strafsachen behandeln. In Hong Kong gibt es neun
solche Gerichte. Das Oberste Gericht richtet ein Berufungsgericht
und ein Gericht der ersten Instanz ein und übt die Gerichtsbarkeit
über Zivil- und Kriminalfälle aus. Das Oberste Appellationsgericht
genießt den höchsten juristischen Status im Gerichtssystem der
Sonderverwaltungszone. Mit seiner Einrichtung kann die
Sonderverwaltungszone die Rechtsfälle innerhalb der Zone
selbständig behandeln und letztgültige Urteile fällen.
2. Das staatsanwaltschaftliche Organ
der Sonderverwaltungszone Hong Kong In Artikel 63 des
"Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hong Kong" ist festgelegt:
"Das Justizressort der Sonderverwaltungszone Hong Kong sorgt frei
von jeder Einmischung für die Strafverfolgung." Das Justizressort
ist das oberste Justizorgan in Hong Kong. Seine Kompetenzen
umfassen die Gesetzgebung, die Justizverwaltung, die
Strafverfolgung, die zivilrechtliche Vertretung, die Ausarbeitung
der juristischen Politik, die Justizreform und die Verwaltung der
Rechtsanwälte. Seinem Charakter und seinen Aufgaben nach entspricht
es ungefähr der amerikanischen Justizministerium. Als ein
staatsanwaltschaftliches Organ sorgt das Justizressort nicht nur
für die Strafverfolgung bei Kriminalfällen in Hong Kong, sondern
muß auch an allen Zivilprozessen, einschließlich der
Verwaltungsprozesse, gegen die Regierung als Angeklagter teilnehmen
und als Vertreter der Regierung vor Gericht erscheinen. Als
Verteidiger der Interessen der Öffentlichkeit kann es eine
juristische Untersuchung beantragen, um die legitimen Rechte und
Interessen der Öffentlichkeit zu schützen. Es kann auch als
Vertreter der Öffentlichkeit an der Verhandlung von Rechtsfällen,
die die Interessen der Öffentlichkeit betreffen, teilnehmen.
Außerdem kann es dem Gericht bei der Arbeit helfen. Der/Die
Leiter/in des Justizressorts ist der/die Justizberater/in der
Regierung und des/der Regierungschefs/in der Sonderverwaltungszone.
Kurz, das Justizressort regelt alle wichtigen juristischen
Angelegenheiten mit Ausnahme von Gerichtverhandlungen.
(2) Das Rechtswesen in Macao
Am 20. Dezember 1999 stellte die
chinesische Regierung die Ausübung der Souveränität über Macao
wieder her und gründete die Sonderverwaltungszone Macao. In
Übereinstimmung mit dem "Grundgesetz der Sonderverwaltungszone
Macao" genießt die Sonderverwaltungszone eine weitgehende Autonomie
und übt unabhängig die judikative Gewalt einschließlich der
höchstrichterlichen Entscheidungen aus.
1. Das Organisationssystem der
Gerichte der Sonderverwaltungszone Macao In der
Sonderverwaltungszone Macao sind Amtsgerichte, Gerichte mittlerer
Stufe und das Oberste Appellationsgericht eingerichtet. Da Macao
klein ist, ist es nicht notwendig, in jedem Bezirk ein
Bezirksgericht einzurichten. Außerdem gibt es in Macao ein
Verwaltungsgericht als Sondergericht. Das Amtsgericht Das
Amtsgericht ist ein Gericht erster Instanz. Es kann, wenn
notwendig, Sondergerichte einrichten, z. B. Straf-, Zivil- und
Wirtschaftskammern. Das Gericht mittlerer Stufe Es übt einen Teil
der Kompetenzen des Obersten Gerichts Macaos vor dessen Rückkehr
zum Mutterland aus. Das Verwaltungsgericht Das Verwaltungsgericht
ist für Gerichtsverfahren in Bezug auf Administration und
Besteuerung zuständig. Wenn eine Partei sich weigert, das Urteil
des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, kann sie beim Gericht
mittlerer Stufe Berufung einlegen. Das Oberste Appellationsgericht
Die letztgültige Urteilsgewalt in der Sonderverwaltungszone Macao
wird vom Obersten Appellationsgericht der Sonderverwaltungszone
wahrgenommen.
2. Das staatsanwaltschaftliche Organ
der Sonderverwaltungszone Macao Die Sonderverwaltungszone richtete
eine Staatsanwaltschaft ein, die die folgenden Befugnisse hat:
1) Als Vertreter der
Sonderverwaltungszone Macao, der Stadtregierung, des Währungs- und
Devisenkontrollamtes Macaos und von geschäftsunfähigen Personen an
Gerichtsverfahren teizunehmen;
2) Bei Gerichtsverhandlungen über
Kriminalfälle vor Gericht zu erscheinen, um die öffentliche Klage
zu unterstützen;
3) Die juristische Unabhängigkeit zu
schützen und die Vollstreckung der Gerichtsurteile zu
garantieren;
4) Nach dem Gesetz als
Prozeßbevollmächtigte von Arbeitnehmern und ihren
Familienangehörigen aufzutreten;
5) Polizeiliche Ermittlungen zu
leiten und die Arbeit der Polizeiämter zu kontrollieren;
6) Der Kriminalität vorzubeugen und
an Prozessen in Bezug auf Bankrott und öffentliche Interessen
teilzunehmen;
7) Dem/Der Regierungschef/in
Rechtsberatung zu geben;
8) Einspruch gegen unrichtige
Gerichtsurteile zu erheben;
9) Andere gesetzlich festgelegte
Befugnisse auszuüben. Die Staatsanwaltschaft der
Sonderverwaltungszone Macao ist ein unabhängiges Organ. Ihr Status
entspricht ungefähr dem der Obersten Volksstaatsanwaltschaft der
Volksrepublik China. Zwischen ihnen besteht jedoch ein großer
Unterschied, nämlich: Der/Die Generalstaatsanwalt/in der
Sonderverwaltungszone Macao wird von dem/der Regierungschef/in
nominiert und von der Zentralen Volksregierung ernannt, und die
Staatsanwälte werden von dem/der Generalstaatsanwalt/in nominiert
und von dem/in Regierungschef/in ernannt. Deshalb muß die
Staatsanwaltschaft von dem/der Regierungschef/in geleitet und
kontrolliert werden.
(3) Das Rechtswesen in Taiwan
Die Zentralregierung im Gebiet
Taiwan hat einen Verwaltungsrat, einen Gesetzgebungsrat, einen
Justizrat, einen Überwachungsrat und einen Prüfungsrat
eingerichtet, die jeweils für die Administration, die Gesetzgebung,
die Justiz, die Anklage gegen Regierungsbeamte und die Prüfung
zuständig sind. Der Justizrat ist das höchste Justizorgan Taiwans.
Er hat einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten sowie einen
Generalsekretär und einen stellvertretenden Generalsekretär. Er
beruft eine Sitzung von Großen Richtern ein, die sich aus 17 Großen
Richtern zusammensetzt. Dem Justizrat unterstehen gewöhnliche
Gerichte, Verwaltungsgerichte, Disziplinierungsausschüsse für
öffentliche Bedienstete und verschiedene Kommissionen. Der
Justizrat hat umfangreiche Befugnisse, einschließlich der
Gerichtsbarkeit über zivile, kriminelle und administrative
Rechtsfälle, der Disziplinierung von öffentlichen Bediensteten und
der Auslegung der Verfassung und gesetzlicher Verordnungen. Die ihm
unterstehenden Kommissionen üben jeweils ihre Befugnisse aus. Das
Ministerium für juristische Angelegenheiten untersteht dem
Justizrat und ist für die amtlichen Nachforschungen, die
Überwachung und den juristischen Schutz sowie die juristischen
Angelegenheiten des Justizrates zuständig. Der Minister für
juristische Angelegenheiten gehört zur Kommission für juristische
Angelegenheiten. Er leitet und kontrolliert das Ministerium und
dessen Mitarbeiter. Seine zwei Stellvertreter helfen ihm, die
Angelegenheiten des Ministeriums zu regeln.
1. Das Organisationssystem der
Gerichte in Taiwan In Taiwan gibt es das Oberste Gericht, höhere
Gerichte und Ortsgerichte. Sie sind Gerichte verschiedener
Instanzen und administrativ einander nicht untergeordnet.
1) Das Oberste Gericht Es ist das
höchste Rechtsprechungsorgan in Taiwan und ein Gericht dritter und
damit letzter Instanz. Es richtet fünf Zivilkammern und fünf
Strafkammern ein, die jeweils Rechtsfälle verschiedener Natur
verhandeln.
2) Höhere Gerichte Sie sind Gerichte
zweiter Instanz in der Provinz oder einer Sonderregion. Sie richten
einige Zivilkammern und einige Strafkammern mit je einem
Präsidenten und zwei Richtern ein. Außerdem können sie
Spezialgerichte mit öffentlichen Verteidigern, einem Archiv für
Strafsachen und einer Kanzlei einrichten.
3) Ortsgerichte Sie sind die
niedrigsten Rechtsprechungsorgane in Taiwan und werden prinzipiell
in den Kreisen und Städten eingerichtet. Wenn eine Stadt oder ein
Kreis zu klein ist, kann in mehreren Kreisen oder in mehreren
Städten ein Ortsgericht eingerichtet werden. Wenn eine Stadt oder
ein Kreis zu groß ist, kann neben dem Ortsgericht eine Zweigstelle
eingerichtet werden. In den Ortsgerichten werden die Rechtsfälle
normalerweise von einem Richter verhandelt. Schwerwiegende
Rechtsfälle können von einem Richterkollegium aus drei Richtern
verhandelt werden. Außerdem sind in Taiwan Verwaltungsgerichte
eingerichtet, um administrative Rechtsfälle zu verhandeln.
2. Die staatsanwaltschaftlichen
Organe in Taiwan Das Organisationssystem der
staatsanwaltschaftlichen Organe Taiwans besteht aus dem Büro für
die gesetzliche Beaufsichtigung des Obersten Gerichts, der
Abteilung für die gesetzliche Beaufsichtigung der höheren Gerichte
und der Abteilung für die gesetzliche Beaufsichtigung der
Ortsgerichte, die alle dem Ministerium für juristische
Angelegenheiten unterstehen.
1) Das Büro für die gesetzliche
Beaufsichtigung des Obersten Gerichts Es besteht aus einem
Generalstaatsanwalt, einigen Staatsanwälten, einer Kanzlei, einer
Buchhaltung und einer Personalabteilung. Der Generalstaatsanwalt
leitet und kontrolliert die staatsanwaltschaftlichen
Angelegenheiten Taiwans und ist dafür verantwortlich, die
Richtlinien und Arbeitspläne für die gesetzliche Beaufsichtigung
auszuarbeiten und die diesbezüglichen Angelegenheiten zu
regeln.
2) Die Abteilung für die gesetzliche
Beaufsichtigung der höheren Gerichte Sie besteht aus einem
Chefstaatsanwalt, einigen Staatsanwälten, einer Kanzlei, einem
Archiv für Strafsachen, einer Personalabteilung und einer
Buchhaltung.
3) Die Abteilung für die gesetzliche
Beaufsichtigung der Ortsgerichte Sie besteht aus einem
Chefstaatsanwalt, einigen Staatsanwälten, einer Kanzlei, einer
Personalabteilung und einer Buchhaltung. Der Chefstaatsanwalt ist
dafür verantwortlich, die Angelegenheiten in Bezug auf die
gesetzliche Beaufsichtigung zu regeln und die Arbeit der ihm
Untergeordneten zu kontrollieren.