Xiang Huaicheng: Fortführung der aktiven Finanzpolitik
Finanzminister Xiang Huaicheng unterstützte eine Fortführung der aktiven Finanzpolitik. In seinem Haushaltsbericht sagte er vor den Abgeordneten des Volkskongresses, die Finanzausgaben sollten in diesem Jahr angemessen wachsen. Das Defizit im chinesischen Staatshaushalt werde in diesem Jahr voraussichtlich unter 309,8 Milliarden Yuan sein.

Laut Xiang sollten die Schwerpunkte des Entwurfs des zentralen Haushaltsplans und der Finanzarbeit 2002 in folgenden Bereichen liegen:

I. Die Finanzeinnahmen zuverlässig planen, die Erfüllung des Haushaltsplans gewährleisten;

II. Die proaktive Finanzpolitik gewissenhaft durchsetzen, die Erweiterung und Entwicklung der Inlandsnachfrage anstreben;

III. Die Ausgabenbedürfnisse für die Sozialabsicherung und Auszahlung der Gehälter und Löhne sichern, die Stabilität der Gesellschaft gewährleisten;

IV. Die Investitionen in die Landwirtschaft sowie in die Wissenschaft und Bildung aufstocken, die Entwicklung der Schwerpunktbereiche fördern;

V. Die Verwaltungsreform „Getrennte Linie von Einnahmen und Ausgaben“ vertiefen, das Verhalten der Einnahmen und Ausgaben von finanziellen Geldmitteln standardisieren;

VI. Die Reform der Budgetverwaltung stabil vorantreiben, die Budgetverwaltung verstärken;

VII. Die Reform für Teilhabe an den Einnahmen aus der Körperschafts- und Einkommenssteuer gut durchführen, die koordinierte Entwicklung der lokalen Wirtschaft fördern;

VIII. Die Buchhaltungsarbeit gesetzmäßig forcieren, falschen Buchführungen schwere Schläge versetzen;

IX. Den Arbeitsstil des harten Kampfes kräftig entfalten, alle Angelegenheiten sparsam erledigen

(CIIC/6. März 2002)


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