Der Generalsekretär des ZK der KP Chinas, Hu Jintao, hat die Rolle von Recht und Gesetz für die Regierungsarbeit bekräftigt. Auf einer von ihm geleiteten Konferenz des Politbüros sagte Hu am Dienstag in Beijing, das Niveau der Verwaltung der Gesellschaft im Rahmen von Recht und Gesetz müsse erhöht werden.
Hu Jintao forderte zudem die zuständigen Behörden auf, die sozialistische Demokratie weiter zu verbessern. Zudem sollten die demokratischen Mechanismen erweitert und die Basisdemokratie entwickelt werden. Es komme darauf an, die politische Beteiligung der Bürger zu erweitern.
(CRI/China.org.cn, 28. April 2004)
