Management Buyouts von staatlichem Besitz aus großen staatseigenen Unternehmen sind durch eine neue Regelung verboten worden.

Die seit langem erwartete Regelung erlaubt derartige Transaktionen bei kleinen und mittleren staatseigenen Betrieben und stellt eine Reihe von Standards auf. Damit werden von der chinesischen Regierung zum ersten Mal Kriterien für derartige Verkäufe aufgestellt.

Die Regelungen wurden gemeinsam von der Kommission des Staatsrats für Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens (KSKVS) und dem Finanzministerium veröffentlicht.

Die Regelungen legen Kriterien für die Käufer aus dem Management von kleinen und mittleren Betrieben fest, sowie das Prozedere und die Orte für derartige Transaktionen, relevante Finanzierungskanäle und die Offenlegung von Informationen.

Die Regeln sollen Transparenz und Fairness bei Management Buyouts (MBO) garantieren. MBOs sind in den letzten Jahren eine beliebte Praxis bei der Reform staatseigener Unternehmen, wurden aber oft von Problemen wie illegaler Finanzierung oder der Erosion der Interessen des Staates und der Angestellten betroffener Unternehmen begleitet.

Unregelmäßigkeiten

Li Rongrong, Minister der KSKVS, sagte, dass mit solchen Irregularitäten und unstabilen Faktoren effizient umgegangen werden solle und dass die Übernahme von staatseigenem Besitz durch das Management eines staatseigenen Unternehmens in einem geordneten Rahmen stattfinden müsse.

Nach den neuen Regelungen können potenzielle Käufer aus dem Management kleinerer staatseigener Betriebe nicht an den Plänen zum Verkauf staatseigenen Besitzes, der Bewertung des Besitzes und der Festlegung des Preises mitarbeiten. Sie sollen bei solchen Transaktionen auf gleichberechtigter Basis mit anderen Interessenten um den Zuschlag konkurrieren.

Personen, die der absichtlichen Verschlechterung des Geschäfts ihres Unternehmens oder des Betrugs überführt werden, können sich nicht um die Übernahme bewerben.

Li sagte weiter, die Zeit für die großen staatseigenen Betrieben, Teile des Unternehmens an Käufer aus ihrem Management zu verkaufen, sei noch nicht reif. Als Gründe nannte Li das Fehlen eines effektiven Systems zur Bewertung staatlicher Besitztümer und relevanter Finanzierungsmöglichkeiten für Käufer aus dem Management. Für kleine und mittlere staatseigenen Betriebe sei dies einfacher.

Ausnahmen würden Unternehmen aus Sektoren bilden, in die private Investitionen untersagt oder limitiert seien.

Nach einer Statistik der KSKVS besaß China Ende 2003 rund 150.000 staatseigene Betriebe, von denen 98 Prozent kleine und mittlere Unternehmen sind.

Aktienoptionen

Li teilte weiter mit, die Kommission würde an einer Regel für die Einführung von Aktienoptionen in staatseigenen Unternehmen arbeiten, die auf einer experimentellen Basis ermutigt werden sollten.

"Gegenwärtig befindet sich die staatliche Wirtschaft unter einer drastischen Veränderung und eine diversifizierte Kapitalstruktur wird gefördert. Es ist wichtig für China, die Geschwindigkeit bei der Gesetzgebung für staatseigene Besitztümer zu erhöhen, um klarere Standards für die Reform staatlicher Unternehmen zu schaffen und die Fairness bei solchen Reformen zu garantieren", sagt Li Zhaoxi, stellvertretender Leiter des Forschungsinstituts für Unternehmen des Zentrums für Entwicklungsforschung des Staatsrats.

Li sagte gegenüber China Daily weiter, China habe bei dem Übergang zu einer reifen Marktwirtschaft noch einen langen Weg vor sich. Die Regierung habe noch viele Probleme im Rahmen des Übergangs anzugehen.

Für Management Buyouts von staatlichen Besitztümern seien noch weitere Studien zur Preisfindung und zu Finanzierungsmöglichkeiten notwendig, um dem Management einen größeren Anreiz bei der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten zu geben.

Bis zu einem gewissen Grad würde die Management Buyout Praxis derjenigen in reifen Marktwirtschaften gleichen, in denen das Management über spezielle Finanzierungskanäle Anteile an ihrem Unternehmen erwerbe und sie so privatisiere.

Aber es sei für China, auf Grund des noch unreifen heimischen Marktes und anderer Unterschiede, nicht sinnvoll, ausländische Modelle blind zu kopieren.

(China.org.cn, China Daily, 22. April 2005)