China beruft gegen WTO-Entscheidung

China behalte sich das Recht vor, gegen die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) von letzter Woche, dass die chinesischen Importzölle auf Autoersatzteile gegen internationale Handelsregeln verstoßen, Einspruch zu erheben.

"China stimmt dem Inhalt und der Schlussfolgerung im Bericht der Expertengruppe nicht vollständig zu", hieß es vom Handelsministerium in Beijing am Montag. "Entsprechend dem Schlichtungsverfahren der WTO behält sich China das Recht vor, Einspruch zu erheben."

Die Internationale Handelsorganisation mit Sitz in Genf urteilte letzten Samstag, dass China gegen internationale Regeln verstoße, indem es von den meisten Autoherstellern des Landes verlangt, den Großteil der Einzelteile von lokalen Lieferanten zu kaufen oder höhere Zölle zu zahlen. Es ist das erste Mal, dass China seit seinem Beitritt zu der Organisation 2001 einen Prozess verloren hat.

Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Beschwerde, die von der Europäischen Union, den USA und Kanada eingebracht wurde, nachdem China angeblich Ford, Volkswagen, Renault und andere Hersteller in China aufgefordert hat, mehr Bestandteile lokaler Hersteller zu verwenden, heißt es bei Bloomberg News.

Die Entscheidung "lässt keinen Zweifel daran, dass Chinas diskriminierende Behandlung von US-Autobestandteileherstellern im System der WTO keinen Platz hat", sagte die Handelsvertreterin der USA Susan Schwab in einer Stellungnahme.

China hat nun die Möglichkeit seine Bestimmungen zu ändern oder gegen die Entscheidung zu berufen. Wenn die WTO ihre Entscheidung nach der Berufung aufrechterhält, könnten Vergeltungszölle gegen Exporte aus China erhoben werden.

Der Fall wurde im März vor die WTO gebracht, nachdem die reichen Staaten ihre Kritik an der Handelspolitik Chinas verstärkt hatten. US-Politiker beschuldigten China, eine Kombination aus Subventionen, Steuervergünstigungen und eine unterbewertete Währung zu nutzen, um einheimischen Unternehmen einen unfairen Vorteil zu verschaffen.

Im April hatte China ein System in Kraft gesetzt, wodurch für Autobestandteile abhängig vom Anteil der importierten Teile am gesamten Fahrzeug Zölle erhoben werden. Autohersteller müssen sich bei den chinesischen Behörden melden und detaillierte Informationen über die Zahl und den Wert ausländischer Bestandteile in ihren Autos bekannt geben. Sobald ein Schwellenwert an ausländischen Bestanteilen übertroffen wird, werden auf diese Teile der Zoll von 25 Prozent erhoben, der auch für fertige Fahrzeuge gilt, anstatt der Zoll von 10 Prozent, der für Autobestandteile gilt.

Das chinesische Handelsministerium verteidigte sein Zollsystem und sagte, dass so Steuerhinterziehung verhindert werden soll. "Die Zollbestimmungen für Autobestandteile wurden eingeführt, um Versuche, Steuern für komplette Fahrzeuge zu hinterziehen, zu unterbinden."