Ein ehemaliger US-Beamte erklärte kürzlich, dass das riesige Handelsungleichgewicht zwischen China und den Vereinigten Staaten nicht auf den angeblich unterbewerteten Yuans zurückzuführen sei. Dies sei auch den meisten US-Politikern klar.

Albert Keidel, der zwischen 2001 und 2004 im US-Finanzministerium stellvertretender Direktor des Büros für die ostasiatischen Länder war, sagte, dass die Debatte um den chinesischen Yuan von einer Gruppe von US-Politikern ins Leben gerufen worden war. "Es handelt sich dabei um eine falsche Diskussion, und ich bin mir sicher, dass dies auch den meisten von ihnen klar ist." Im vergangenen September hatte das Repräsentantenhaus mit einer überwältigenden Mehrheit ein Gesetz genehmigt, dessen Ziel ein fairer Währungshandel ist. Das Gesetz erlaubt es dem Finanzministerium, Einfuhrsteuern auf Waren von Handelspartnern aus Ländern mit unterbewerteten Währungen zu erheben. Der Entwurf muss noch vom Senat und dem Präsidenten genehmigt werden, damit er in Kraft treten kann.

US-Geschäftsleute in China sehen diesem Gesetzesentwurf allerdings bestenfalls mit gemischten Gefühlen entgegen. "China zu kritisieren wird der US-Wirtschaft auch nicht helfen", sagt etwa John Watkins Junior vom der Amerikanischen Handelskammer in China, die immerhin 1200 Unternehmen repräsentiert. "Doch dieses neue Gesetz könnte in Amerika Jobs kosten", fürchtet er. "Wir rufen den Senat deswegen auf, den Gesetzesvorschlag noch einmal genau durchzusehen und das Gesetz nicht in Kraft zu setzen."

Zheng Xinli, stellvertretender Direktor des Komitees für Wirtschaftsangelegenheiten bei der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, bläst ins gleiche Horn: "Mehr als 60 Prozent der chinesischen Exporte werden von Firmen produziert, in denen ausländisches Kapital steckt. Viele von ihnen sind US-Firmen, welche die Produkte zum Verkauf zurück in die USA schicken." Die Einführung einer Steuer würde somit die eigenen Firmen treffen.

Obwohl der Wert des Yuans beim G20-Gipfel zur Sprache kam, der in der letzten Woche in Seoul stattfand, dürften nach Ansicht Zhengs die tiefe Arbeitslosenrate, die langsame Erholung der Wirtschaft und eine starke interne Opposition die Obama-Regierung dazu zwingen, sich in der Diskussion um die Währung weise zu verhalten. "Am Ende erwarten die Amerikaner noch immer von China, dass dieses mit ihnen die Schwierigkeiten teilt, indem es etwa US-Schuldscheine kauft. Deswegen wissen sie, dass gerade jetzt keine passende Zeit ist, um mit China einen Handelskrieg vom Zaum zu reißen."

Der bilaterale Handel zwischen China und den USA betrug im September 35,96 Milliarden Dollar. Dabei erreichte China einen Handelsüberschuss von 18 Milliarden. Der Überschuss war im Vergleich zum Vormonat leicht gesunken. Keidel sagt, dass sich die Vorwürfe hinsichtlich der Tauschrate des Yuans auf oberflächliche politische Notwendigkeiten in den USA zurückführen lassen. "US-Politiker sprechen zwar gerne so, als würden sie hart durchgreifen wollen. Doch tatsächlich wollen sie die Beziehung mit China nicht beeinträchtigen und sie werden nichts tun, was China ernsthaft schadet", sagt er weiter.

Während der Wahlen im Herbst hat die hohe Arbeitslosenrate viele US-Politiker und Kandidaten dazu verleitet, China und seine Währungspolitik zu kritisieren. Sie haben ebenfalls versucht, hausgemachte Probleme auf das Ungleichgewicht beim Außenhandel zwischen China und den USA abzuschieben. "Nun müssen sie Strafen gegen China aussprechen – insbesondere während der Wahlperiode. Sonst laufen die Politiker Gefahr, dass ihre Gegner ihnen vorwerfen, China gegenüber zu nachsichtig zu sein", so Keidel weiter.