China sei bereit auf den steigenden Druck aus den entwickelten Ländern wegen der Ausfuhrbeschränkungen auf Seltene Erden zu reagieren, sagte das Handelsministerium am Dienstag. Zuvor hatte China eine Berufung gegen einen Befund verloren, der ähnliche Exporthindernisse als unzulässig klassifizierte.

"Wir sind bereit", sagte Yu Fang, stellvertretende Direktorin der Abteilung Vertrag und Gesetz unter dem Handelsministerium, gegenüber China Daily. Die WTO-Berufungsinstanz bestätigte am Montag einen früheren Befund, wonach die Exportbeschränkungen von China auf neun Rohstoffe einschließlich Zink, Koks und Magnesium durch Quoten und Zölle den WTO-Regeln zuwiderlaufen. Das Ministerium bezeichnete den Entscheid in einer Stellungnahme auf seiner Website als "bedauerlich". "Aber das Ergebnis ist besser als wir erwartet haben, da die WTO viele unserer Argumente unterstützt", so Yu.

Zhou Shijian, ein Experte an der Tsinghua-Universität, schloss sich dieser Einschätzung an: "Die Entscheidung schreibt nur vor, dass China einige technische Änderungen vornimmt. Doch die meisten Beschwerdepunkte der USA und der EU waren zurückgewiesen worden."

Die USA, die EU und Mexiko vertraten ab 2009 die Ansicht, dass China mit den Exportbeschränkungen für Rohstoffe ausländische Hersteller benachteiligt und so den chinesischen Produzenten einen unfairen Vorteil verschafft. Ein im Juli veranstaltetes Panel entschied, dass Ausfuhrzölle und Mengenbeschränkungen auf Rohstoffe den WTO-Verpflichtungen Chinas widersprechen. China hat später bei einem WTO-Gremium Berufung eingereicht.

Obwohl Seltene Erden, ein wichtiges Bestandteil vieler High-Tech-Produkte, nicht Teil der am Montag vorgelegten Entscheidung war, fordert nun eine Reihe von amerikanischen Politikern, die Entscheidung zu nutzen und damit Beijing zu zwingen, die Exportbeschränkungen für Seltene Erden aufzuheben. "Die Entscheidung der Berufungsinstanz ist ein großer Sieg für die USA", wurde Michael Silver, CEO des amerikanischen Verarbeiters American Elements, von Reuters zitiert. "Sie bestätigt die Existenz einer zweistufigen Preisstruktur, die uns so viel Kopfzerbrechen bereitet hat."

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte bezüglich der WTO-Entscheidung, dass "China die Entscheidung befolgen und die Ausfuhrbeschränkungen zügig aufheben muss. Darüber hinaus erwarte ich von China, dass es sein gesamtes Export-Regime – einschließlich das für Seltene Erden – in Einklang mit den WTO-Regeln bringt."

Yu zeigte sich besorgt, dass die Industrieländer nun von China Kompromisse beim Export von Seltenen Erden fordern. "Sie werden wahrscheinlich verlangen, dass China auch die Exportbeschränkungen für Seltene Erden in den kommenden Monaten lockert", meinte sie. Es sei auch möglich, dass sie den Fall vor die WTO bringen. "Aber wir sind gut vorbereitet und haben keine Angst vor ihnen."

China ist der größte Produzent von Seltenen Erden und kontrolliert 95 Prozent der weltweiten Vorräte. Es handelt sich dabei um eine Gruppe von 17 Elementen, die für den Bau von Hybrid-Autos wichtig sind. Die Regierung begann die Gewinnung der Elemente in den letzten Jahren stärker zu kontrollieren und verwies dabei auf den hohen Verbrauch von Ressourcen und die Umweltzerstörung.

Zhou rechnet damit, dass die Exportbeschränkungen nun unter Beschuss geraten werden. "Das bisherige war nur ein Versuchsballon. Nun werden sie nach dieser Entscheidung aggressiver auftreten", glaubt Zhou. Nachdem die Regierung die Exportquote für Seltene Erden im vergangenen Jahr auf 30.184 Tonnen senkte, gab sie an, dass das Kontingent für dieses Jahr unverändert bleiben soll, um die Stabilität der Versorgung aufrecht zu erhalten.

Das Handelsministerium bekräftigte seine Aussage, dass China die Nutzung von Energie verbrauchenden und umweltschädlichen Ressourcen in den letzten Jahren strenger überwachte. "Die WTO sollte nicht nur freien Handel fördern, sondern es den Mitgliedsländern auch erlauben, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Umwelt und die natürlichen Ressourcen zu schützen", hieß es in der Mitteilung weiter.

China wolle die WTO-Entscheidung auswerten und an der wissenschaftlichen Verwaltung von Ressourcen im Einklang mit den WTO-Regeln festhalten, um eine nachhaltige Entwicklung zu realisieren, so Yu. "Das Urteil tritt erst zu Ende dieses Monats in Kraft. Bis dann wird China entscheiden, wie es das Urteil umsetzt."