Die Bankenregulatoren werden die chinesischen Banken zwingen, den Lokalregierungen mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Schulden einzuräumen, um eine Schuldenkrise in China zu verhindern.

Die chinesische Bankenregulationskommission erwägt, den Lokalregierung mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Darlehen zu gewähren, erzählte ein anonymer Beamter der Bankenaufsicht am Montag im Interview mit der China Daily.

Der Beamte sagte, dass die Details des Programms im Verlaufe dieses Monats veröffentlicht werden. Die Verlängerung der Schuldenrückzahlungsfristen könnte der Zentralregierung Handlungsspielraum geben, um den durch das Konjunkturpaket während der Finanzkrise 2008 verursachte Schuldenberg abzutragen, erklärten Analysten. Per Ende des Jahres 2010, betrugen die totalen Schulden der Lokalregierungen insgesamt 1,3 Billionen Euro, wie die Daten des Nationalen Prüfungsamts zeigen. Ungefähr 4,46 Billionen Yuan (537 Milliarden Euro) sind für die Rückzahlung dieses Jahr budgetiert. Die Bankenaufsicht wollte nicht sagen, wie viel Schuldenrückzahlung für die Lokalregierungen verlängert werden soll. Die Financial Times zitierte aber eine anonyme Quelle am Sonntag, gemäß welcher die fälligen Schulden um 4 Jahre verlängert werden.

Wang Tao, der Chefökonom der UBS AG in China, schrieb in einer Email an China Daily, dass die Stundung der Rückzahlungsfristen für die Lokalregierungen letztes Jahr begann und fortgeführt werden wird. Wang zufolge könnten ungefähr 20 bis 30 Prozent der Schulden der Lokalregierung nicht zurückgezahlt werden, aber dies dürfte die Zentralregierung noch nicht zu einer Rettungsaktion zwingen. "Die faulen Kredite sollen umstrukturiert und allmählich über die nächsten Jahren abgeschrieben werden", erzählt Wang. "Die Behörden werden vielleicht auf Zinszahlungen verzichten, Steuerkürzungen durchführen und die Zinsmargen der Banken schützen, um die Auswirkungen dieser Schulden zu dämpfen."

Der Chefökonom der Industrial Bank Co. Ltd. fürchtet nicht, dass die Banken zahlungsunfähig werden könnten. "Die Konzentration der Schuldenfälligkeiten wird ihren Gewinn schmälern, aber die Lokalregierungen werden weiterhin in der Lage sein, ihre Schulden zu begleichen." Die Steuereinnahmen der Lokalregierungen beliefen sich dem Finanzministerium zufolge 2011 auf rund 5.24 Billionen Yuan (631 Milliarden Euro), was für die fälligen Schuldenrückzahlungen ausreichte. Die Vermögenswerte der Staatbetriebe werden zudem auf 30 Billionen Yuan (3,6 Billionen Euro) geschätzt und sind damit ein hinreichender Pfand für die ausstehenden Zinszahlungen, erklärte Lu.

Auch wenn das Verschuldungsniveau der Lokalregierungen noch nicht auf einem Niveau ist, auf welchem der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt eine Krise droht, ist Vorsicht geboten. Je mehr die Rückzahlungsfristen nach hinten verschoben werden, umso härter wird die Situation für die Banken und die Zentralregierung, warnten Analysten. "Die Stundung" der Schuldenrückzahlungen könnte die chinesischen Banken kurzfristig unterstützen, aber sie könnte langfristig negative Auswirkung haben, warnte auch Liao Qiang, ein Analyst der Ratingagentur Standard & Poor's Financial Service LLC. "Die Behörden werden aber nicht einfach zuschauen, wie die Schuldenberge einstürzen", meinte er. "Es dürfte in den kommenden Monaten weitere Schuldenrestrukturierungen geben."