Der chinesische Staatsrat, das Kabinett des Landes, veröffentlichte gestern den Entwurf für ein chinesisches Getreidegesetz. Alle Staatsbürger können nun bis Ende März ihre eigene Meinung über den Entwurf einreichen.

Getreide ist eine besonders wichtige Ware und eine strategische Ressource, welche die Finanzverwaltung des Staates und die Ernährung der Bevölkerung direkt betrifft. Schon 2004 hatte die chinesische Gesetzgebung geplant, ein Getreidegesetz aufzustellen.

Der jetzt vorgelegte Entwurf ist die Grundlage für das erste Getreidegesetz in China und wird der chinesischen Getreidesicherheit einen verbindlichen rechtlichen Rahmen geben.

Forschung, Produktion, Verkauf sowie Im- und Export genmanipulierten Getreidessamens soll staatlich reguliert werden. Die Unternehmen dürfen ohne Erlaubnis in den wichtigsten Getreidearten keine Gentechnik verwenden.

Seit einigen Jahren gibt es in China harte Debatten über die Sicherheit des genmanipulierten Getreides.

Die chinesische Regierung habe die Produktion von Gen-Reis und –Mais nicht genehmigt, deshalb gebe es auf dem chinesischen Markt keinen Gen-Reis oder –Mais, so Chen Xiwen, ein hoher landwirtschaftlicher Beamter.

Jedoch behauptete Greenpeace China in einer Studie von 2010, dass genetisch modifizierter Reis bereits in China verkauft worden sei. Der transgene Reis, vermarktet unter den Namen Maoya und Xueyou, wurde bereits in Wal-Mart Filialen und im Zhongbai Supermarkt in der Provinz Hunan entdeckt, so die Studie, welche im März 2010 veröffentlicht wurde.

Außerdem soll es den Getreide verarbeitenden Betrieben verboten werden, unnötige Substanzen und andere Verarbeitungstechniken zu verwenden, welche die Qualität des Getreides beeinträchtigen könnten. Das Gesetz verbietet es auch, Getreide zu Spekulationszwecken aufzukaufen und zu horten. Wer die Marktordnung auf diese Art und Weise stört, soll betraft werden.