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23. 10. 2014 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Frankreich wird bestraft - und Deutschland entscheidet, wie hoch Exklusiv

Schlagwörter: Frankreich, Defizit , Strafe , Deutschland

von Shen Xiaoquan

Am 15. Oktober hat Frankreich bei der Europäischen Kommission den staatlichen Haushaltsplan für 2015 eingereicht. Die Summe des Defizits überschreitet weiter die vorgegebene Obergrenze der Eurozone. Zurzeit ist Frankreich mit der peinlichen Lage konfrontiert, dass es rigoros von der EU bestraft werden kann. Obwohl die Entscheidung bezüglich der Strafe von der EU getroffen wird, könnte Deutschland die endgültige Entscheidung beeinflussen.

Angela Merkel und François Hollande bei der Feier zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags (Archivfoto)

Seit Anfang 2010 erlebt Europa eine Staatsschuldenkrise. Die Folgen dieser Krise sind bis heute zu spüren. Die Wirtschaft der EU befindet sich im Großen und Ganzen noch in einer Rezession. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass viele Mitgliedstaaten der Eurozone den "Stabilitäts- und Wachstumspakt" nicht eingehalten haben. Das hat dazu geführt, dass die Staatsschulden kontinuierlich gestiegen sind. Diese Regelung zur Sicherung der Stabilität des Euro besagt, dass die Länder, die der Eurozone beitreten, die folgenden Bedingungen erfüllen müssen: Der Anteil des staatlichen Defizits am Bruttoinlandsprodukt muss unter 3% liegen und der Anteil der öffentlichen Schulden darf 60% nicht überschreiten. Um die Wurzeln der Krise zu beseitigen, hat die EU im März 2012 den "Europäischer Fiskalpakt" zu den gesunden Haushalten der EU-Länder unterzeichnet. Nach dem Vertrag müssen sich die Mitgliedstaaten strikt ans "Goldene Gesetz" zur finanziellen Balance halten. Diejenigen, die gegen den "Stabilitäts- und Wachstumspakt " verstoßen, werden scharf geahndet. Dieser zwischenstaatliche Vertrag muss von allen Mitgliedsländern eingehalten werden. Die EU-Kommission hat das Recht, die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten zu überwachen.

Den "Fiskalpakt" haben Bundeskanzler Merkel und der damalige französische Präsident Sarkozy gemeinsam geplant und erarbeitet. Wegen der Förderung und der Überzeugung der "Französisch-Deutschen Achse" haben die anderen EU-Mitgliedstaaten schlussendlich diesen Vertrag akzeptiert . Jedoch wird Frankreich, ein Autor des Vertrags, nun das erste Land, das von diesem Vertrag bestraft wird.

Der Verstoß Frankreichs gegen den Vertrag steht fest

2010 betrug der Anteil des finanziellen Defizits am Bruttoinlandsprodukt Frankreichs 7,1% und der der öffentlichen Schulden belief sich auf 82,3%. Bei beiden wurden somit schon die zulässigen Obergrenzen deutlich überschritten. Standard & Poor's hat das Rating Frankreichs daraufhin von 3A auf 2A herabgestuft. Dafür hat die französische Regierung beschlossen, Maßnahmen zur Verringerung des Defizits zu treffen. Ferner hat Frankreich versprochen, den Anteil des Defizits am Bruttoinlandsprodukt 2013 auf unter 3% zu senken.

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Quelle: german.china.org.cn

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