NVK nimmt den Plan zur Umstrukturierung der Regierung an

Der Nationale Volkskongress (NVK), der in China als Parlament fungiert, hat den Plan der Regierung abgesegnet, den Staatsrat zu reformieren. Dieser Plan beinhaltet die Gründung von fünf "Superministerien". Dazu gehören: ein Ministerium für Industrie und Information, ein Ministerium für Personalverwaltung und Soziale Absicherung, ein Umweltministerium, ein Ministerium für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung, ein Ministerium für Verkehr und Transport und eine Energiekommission, die auf Ministeriumsebene angesiedelt ist.

Die Reform betrifft 15 Departments der Regierung und reduziert die Gesamtzahl der Ministerialkabinette und Kommissionen von heute 28 um eines auf 27.

Der Reformplan stellt das Staatliche Amt für Kontrolle und Verwaltung der Lebens- und Arzneimittel unter das Gesundheitsministerium, um so zu betonen, dass das Gesundheitsministerium für die Sicherheit bei den Lebensmitteln und Medikamenten zuständig ist.

Nach der Umstrukturierung wird die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform sich auf die Makro-Regulation konzentrieren und sein Mikro-Management stufenweise abbauen.

Das Finanzministerium ist daran, sein Budget und das Steuersystem zu verbessern. Die Zentralbank (People's Bank of China) ist daran seine Geld- und Währungspolitik und die Mechanismen der Wechselrate zu verbessern.

Die vorgeschlagen Umstrukturierung sind ein wichtiger Teil von Chinas Bemührungen zu tief greifenden Reformen in der Administration. Sie führen die Reformen der letzten dreißig Jahren fort.

Die neuste Runde der Umstrukturierung der Regierungsinstitutionen