China wird bald Konvention über Bürgerrechte und Politikrechte genehmigen

Wen Jiabao auf der Pressekonferenz

Auf die Frage, ob China die Konvention über Bürgerrechte und Politikrechte unterzeichnen werde, sagte Wen Jiabao, dass China zurzeit aktiv die Reform des politischen Systems vorantreibe, darunter auch die Reform des Justizsystems. Das fundamentale Ziel dabei sei, die juristische Gerechtigkeit zu realisieren. Dafür sei die Unabhängigkeit der Justiz eine Voraussetzung. China habe bereits große Schritte bei der Reform der juristischen Systems gemacht. So habe es etwa das Genehmigungsrecht für Todesurteile an den Obersten Volksgerichtshof zurückgegeben und die Todesstrafe stark beschränkt. Was die Konvention über Bürgerrechte und Politikrechte angehe, koordiniere China gerade verschiedene Seiten, um die Probleme bei der Verbindung der inländischen Gesetze mit den internationalen zu lösen. China werde die Konvention so schnell wie möglich genehmigen.