Gesetz soll faire Wahlen auf Basisebene sicherstellen

Ein Gesetzesentwurf, der Wahlmanipulation und die dafür vorgesehenen Strafen klar definiert, wurde dem Staatsrat weitergeleitet. Damit soll auch das Wahlrecht von Wanderarbeitern besser geschützt werden.

China ist der Formulierung eines verbesserten Gesetzes zum harten Durchgreifen gegen Wahlmanipulation in Gemeindewahlen einen Schritt näher gekommen, sagte Wang Jinhua, stellvertretender Direktor der Abteilung für Basisdemokratie und Gemeinwesen im Ministerium für Zivile Angelegenheiten am Sonntag.

Das Ministerium habe die Überprüfung des Organisationsgesetzes für Dorfkomitees abgeschlossen, das alle Formen von Wahlmanipulation und Strafen für Wahlbeeinflussung und die Annahme von Bestechungsgeldern klar definiere, sagte Wang.

Der Entwurf wurde gemeinsam mit einem Entwurf für ein Organisationsgesetz für Stadtteilkomitees, das ähnliche Punkte in Bezug auf Wahlen auf Basisebene in Städten anspricht, an den Staatsrat zur Begutachtung weitergeleitet, sagte Wang auf einer Pressekonferenz im Internationalen Medienzentrum in Beijing. Beide Entwürfe werden nach der Zustimmung des Staatsrates dem Nationalen Volkskongress, dem höchsten Gesetzgebungsorgan des Landes, vorgelegt.

Das derzeit bestehende Gesetz über die Organisation von Dorfkomitees, das 1998 veröffentlicht wurde, legt keine klare Definition von Wahlbetrug oder den dafür vorgesehenen Strafen fest.

Eine Untersuchung des Ministeriums für Zivile Angelegenheiten gab den Anteil von Wahlmanipulation bei Gemeindewahlen mit 1 bis 3 Prozent an, wobei Wang eingestand, dass diese Zahl unrichtig sei. "Die Unklarheit in der Definition von Wahlmanipulation hat zu Schwierigkeiten bei unserer Überwachung geführt", sagte Wang und fügte hinzu, dass es schwierig sei, bei Untersuchungen von Wahlmanipulationen Beweise zu erhalten, da Dorfbewohner häufig nicht zugeben, Bestechungsgelder erhalten zu haben.

Seit den 1990ern werden Gemeindewahlen gefördert und wurden seither in allen 31 Provinzen und Regierungsunmittelbaren Städten eingeführt. Ende letzten Jahres gab es landesweit 611.234 Dorfkomitees mit mehr als 2,4 Millionen Komiteemitgliedern.

Wang sagte, dass die Wahlen auf großes Interesse der Dorfbewohner stoßen, wobei mehr als 90 Prozent der Dorfbewohner an ihren Gemeindewahlen teilnehmen.

Mo Jihong, Rechtsprofessor an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, dass die Gemeindewahlen, die seit einem Jahrzehnt praktiziert werden, nicht nur das Bewusstsein der ländlichen Bevölkerung für Demokratie geschärft hätten, sondern auch den Dorfbewohnern ermöglichen, an demokratischen Prozessen teilzunehmen. "Geregelt und mit richtiger Leitung kann diese ländliche Basisdemokratie ein wichtiges Rückgrad für die Förderung des aktuellen Demokratisierungsprozesses Chinas darstellen", sagte Mo.

Wang erklärte außerdem, dass das überarbeitete Gesetz neue Elemente beinhalten werde, die verbesserte Wahlrechte und Partizipation von Wanderarbeitern in Wahlen auf Basisebene sicherstellen sollen.

Einige lokale Richtlinien und Reglungen legen bereits klar fest, dass Dorfkomitees ihre Wanderarbeiter vor Wahlen benachrichtigen müssen, und dass Stadtteilkomitees ihre Wanderarbeiter hinzuziehen müssen, wenn Themen, die ihre Interessen betreffen, behandelt werden.

In Zhengzhou, der Hauptstadt der Provinz Henan, wurde dieses Jahr festgelegt, dass Wanderarbeiter, die mehr als das halbe Jahr in einer anderen Gemeinde leben, berechtigt sind, an ihren lokalen Wahlen teilzunehmen.

"Das überarbeitete Gesetz hat die Erfahrungen aus diesen Maßnahmen einbezogen und zielt darauf ab, ihr Wahlrecht zu schützen", sagte Wang.