Chinas Top-Legislative beginnt am 25. August fünftägige Sitzung

Das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas Top-Legislative, wird am 25. August eine fünftägige Sitzung beginnen, um u.a. Gesetzesentwürfe für Lebensmittelsicherheit und für Recycling zu überarbeiten.

Die Vierte Sitzung des 11. NVK wird hier in der Hauptstadt zusammenkommen.

Fünf Gesetzesvorlagen werden wahrscheinlich Gegenstand der Diskussion sein. Dies sind Gesetzesentwürfe in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Recycling, eine Änderung des Kriminalrechts, eine überarbeitete Ausgabe des Versicherungsrechtes und ein Entwurf zur Überarbeitung des Patentrechtes.

Laut dem empfohlenen Plan, der beim Treffen der Vorsitzenden des Ständigen Komitees des NVK am Montag eingereicht wurde, wird das NVK außerdem ein zusätzliches Protokoll bezüglich des Organisationsrechts der Union Postale Universelle und drei Konventionen zur kriminalgerichtlichen Assistenz mit Namibia, Brasilien und Japan diskutieren.

Bei der Sitzung werden verschiedene Berichte des Staatsrates oder des Kabinetts in Bezug auf die Erhöhung des Einkommens von Bauern, den Schutz Minderjähriger und das Zentralbudget 2007 überarbeitet.

Wu Bangguo, Vorsitzender des Ständigen Komitees des NVK, hatte beim Treffen am Montag den Vorsitz.