Die chinesiche Regierung hat entdeckt, dass im Jahr 2007 annähernd 4,2 Milliarden Yuan (ca. 420 Millionen Euro) öffentliche Gelder veruntreut worden sind. Ein Teil der Gelder sollte eigentlich für die Katastrophenhilfe verwendet werden, wie das Nationale Rechnungsprüfungsbüro mitteilte.

88 Staatsbeamte seien bereits verhaftet und weitere 104 diszipliniert worden, nachdem das Nationale Rechnungsprüfungsbüro seine Untersuchungsergebnisse an die Regierungsabteilungen und Vollzugsbehörden weitergeleitet habe, teilte Generalauditor Liu Jiayi dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), dem gesetzgebenden Staatsorgan, am 27. August mit.

Die Gesamtsumme der veruntreuten Gelder nannte Liu nicht, aber er gab an, dass 29,38 Milliarden Yuan (ca. 2,9 Milliarden Euro) der Ausgaben auf Ministeriumsebene als "problematisch" eingestuft wurden. Zu den Problemen gehörten frisierte Buchungen, Unterschlagung von Mitteln, Veruntreuung, zu gering angegebene Einnahmen und zu hoch angegebene Ausgaben. Alle 14 darin verwickelten Beamten seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden.

Unterschlagung bei Katastrophenhilfe. Die Rechnungsprüfer untersuchten 53 Abteilungen auf Ministeriumsebene und 368 Unterabteilungen. Dabei fanden sie heraus, dass 258 Millionen Yuan (etwa 26 Millionen Euro) aus dem Katastrophenhilfe-Budget unterschlagen wurden und stattdessen als "Verwaltungsausgaben" oder für den Bau von Regierungsgebäuden verwendet wurden. Lius Büro prüfte die Bücher des Managements des Katastrophenhilfe-Budgets in 13 Provinzen und fand heraus, dass 2005 und 2006 insgesamt 16,76 Milliarden Yuan (ca. 1,7 Milliarden Euro) an Mitteln gesammelt worden waren.

Abgesehen von anderen Ergebnissen entdeckten die staatlichen Rechnungsprüfer, dass die oberste chinesische Planungsbehörde sowie das Finanzministerium 49 verschiedene Verwaltungsgebühren erhoben haben, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Gemäß Lius Bericht haben diese Gebühren der Regierung im Jahr 2007 Einnahmen von mehr als 4 Milliarden Yuan (ca. 400 Millionen Euro) beschert.

Frisierte Buchungen. Der Bericht zeigte auch, dass das Inkasso für das gigantische infrastrukturelle Wasserumleitungsprojekt von Süd- nach Nordchina einen Fehlbetrag von 3,6 Milliarden Yuan (etwa 360 Millionen Euro) aufweist. Auf der Haben-Seite des Kontos hätten die Regierungsagenturen 97 Prozent des Unterstützungsbudgets für das Projekt eingetragen, wie der Report feststellt.

Künftige Buchprüfungen sollen laut Xinhua News schwerpunktmäßig die Warenbeschaffung, das Bauwesen und das Management von Kapital aus ausländischen Hilfsfonds und Darlehen unter die Lupe nehmen, insbesondere was den Umweltschutz und die Sicherung des Lebensunterhaltes der Bevölkerung betrifft.

Kampf gegen Korruption. Im Jahr 2005 stimmte China der UN-Konvention gegen Korruptionen zu, die dann im Februar 2006 offiziell in Kraft trat. Folgerichtig hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas im Juni 2008 seinen Fünfjahresplan (2008 bis 2012) zur Prävention und Bestrafung von Korruption vorgestellt.

Gemäss Plan sollen die Behörden besonders darauf achten, dass die Leiter von Staatsbetrieben die öffentlichen Gelder nicht verschwenden oder gar veruntreuen. Die Leiter von Staatsbetrieben sollen eine legale, saubere und demokratische Verwaltung verwirklichen und dabei auch die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen.

Hinsichtlich der Korruption will China auch sein Strafrecht erneut revidieren. Am 24. August war der revidierte Gesetzesentwurf dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) zur Überprüfung vorgelegt worden. Der Entwurf sieht eine härtere Bestrafung für Taten wie Bestechung und den Missbrauch von Bürgerinteressen vor. Die unrechtmäßige Bevorzugung von Angehörigen und Freunden durch Staatsangestellte wird darin zum ersten Mal zur Straftat erklärt, die im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe von mindestens sieben Jahren geahndet wird. Staatsangestellte, die ein großes Privatvermögen besitzen und dessen Herkunft nicht nachweisen können, können nach dem neuem Gesetz zu Haftstrafen von zehn Jahren verurteilt werden.