Grund für Ehescheidungen

Statistiken aus dem Volksgericht des Beijinger Bezirks Shunyi zeigten, dass 25 Prozent der rund 800 Ehescheidungen, die das Gericht im vergangenen Jahr aussprach, mit häuslicher Gewalt in Zusammenhang standen.

Einstweilige Verfügungen - Gerichtsbeschlüsse, die eine Partei dazu verpflichten, bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen – sind in vielen Ländern eine bewährte und effektive Weise, Opfer vor Missbrauch zu schützen, sagte Xiao Fei, Richter am Obersten Volksgericht Beijing.

Eine einstweilige Verfügung kann eine abschreckende Wirkung haben, weil sie die Polizei befugt, eine Festnahme durchzuführen, wenn deren Bedingungen gebrochen wurden. "Sie sichert auch die Rechte und Interessen der Opfer in Scheidungsverfahren im Hinblick auf Vermögensteilung und Sorgerecht", sagte Xiao.

Jiang zufolge benötigt häusliche Gewalt eine breitere gesetzliche Definition. Derzeit sei häusliche Gewalt bei geschiedenen oder unverheirateten Paare, die in häuslicher Gemeinschaft leben, rechtlich nicht abgedeckt. Auch erfüllten sexuelle und psychische Misshandlungen nicht den Tatbestand der häuslichen Gewalt. Dies wolle die ACWF ändern, sagte sie.

Häusliche Gewalt: In China bisher Privatsache

Das derzeitige Gesetz gereicht nach Angaben eines Anwalts für Eherecht dem Opfer zum Nachteil. Ohne körperliche Verletzungen wie Prellungen oder Narben einen Missbrauch nachzuweisen, sei schwierig, sagte Chen Wei, Rechtsanwältin für Eherecht in der Yingke Kanzlei in Beijing.

Viele Chinesen glaubten, häusliche Gewalt sei eine private Angelegenheit und zögerten, einzugreifen, sagte sie. "Man kann nicht erwarten, dass die Nachbarn zur Polizei gehen und melden, dass man missbraucht wird", sagte Chen.

Deshalb soll der neue Gesetzesentwurf das Verfahren zur Beweiserfassung verbessern und die Opfer von der Beweislast befreien, fordert Jiang.

Darüber hinaus müsse der neue Gesetzesentwurf zur häuslichen Gewalt ein breiteres Themenspektrum, einschließlich Prävention, Hilfe für Opfer und Strafen für Täter umfassen, sagte sie.