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29. 09. 2012 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Bo Xilai von KP Chinas und allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen

Schlagwörter: Bo Xilai Korruption Disziplinarverstöße KP

Bo Xilai wurde von der Kommunistischen Partei (KP) Chinas ausgeschlossen und aus allen öffentlichen Ämtern entlassen, er verliert auch seinen Beamtenstatus. Diese Entscheidung gab das Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der KP Chinas am Freitag bekannt. Außerdem wurde beschlossen, Bo an die Justiz auszuliefern, um den Verdacht auf schwerwiegende Gesetzesübertretungen zu untersuchen.

Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Teilnehmer über einen Report beraten hatten, der von der Kommission für Disziplinkontrolle beim ZK der KP Chinas vorgelegt worden war und der Bos schwere Disziplinarverstöße auflistet. Bereits am 10. April 2012 waren die Mitglieder des Politbüros des ZK der KP Chinas über einen Vorfall rund um den ehemaligen Vizebürgermeister von Chongqing, Wang Lijun, informiert worden, der in das US-Konsulat in Chengdu eingedrungen war. Außerdem wurde der Mordverdacht am britischen Geschäftsmann Neil Heywood noch einmal aufgerollt, in dem Bogu Kailai, Bos Ehefrau, verwickelt war.

Basierend auf Bos Verfehlungen und seiner Verantwortung in diesen zwei Fällen sowie zahlreicher weiterer Disziplinarverstöße hat das ZK der KP Chinas beschlossen, Bos Mitgliedschaft im Politbüro des ZK der KP Chinas sowie in der Partei aufzuheben, für die Kommission für Disziplinkontrolle ist der Fall somit abgeschlossen. Deren Untersuchungen haben ergeben, dass sich Bo zahlreicher Verstöße gegen die Parteidisziplin schuldig gemacht hat, als er noch Parteichef von Nordostchinas Küstenstadt Dalian, danach Chef der Provinz Liaoning und schließlich Handelsminister in Beijing war. Weiterer Vergehen machte er sich als Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas und als Parteichef der Stadt Chongqing schuldig. Bo hat seine Macht missbraucht, schwere Fehler begangen und trägt eine große Verantwortung in den Fällen rund um Wang Lijun und den Mordfall an Neil Heywood, den seine Frau Bogu Kailai begangen hatte. Er hat aus seine Machtposition zu seinem Vorteil ausgenutzt und persönlich sowie über seine Familie in großem Umfang Bestechungsgelder angenommen. Seine privilegierte Stellung wurde auch von dessen Bogu Kailai ausgenutzt, die sich ebenfalls bereichert hat. Sie und die gesamte Familie haben große Mengen an Geld und Wertgegenständen angenommen. Des Weiteren hat Bo unziemliche sexuelle Beziehungen zu zahlreichen Frauen unterhalten. Außerdem hat er Freunde bei der Vergabe von Posten begünstigt, was ernsthafte Konsequenzen und Fehlentwicklungen nach sich gezogen hat. Die Untersuchung hat auch zahlreiche weitere Verdachtsmomente auf andere Verbrechen aufgedeckt. Bos Verhalten hat schwere Konsequenzen ausgelöst, den Ruf der Partei und des Landes untergraben, und es hat schwere negative Auswirkungen in China und im Ausland nach sich gezogen.

Das Politbüro des ZK der KP Chinas hat daher bei seinem Treffen beschlossen, Bo in Übereinstimmung mit dem Parteiregulativ aus der Partei auszuschließen. Die Parteisanktionen sollen im Rahmen der siebenten Plenarsitzung des 17. ZK bestätigt werden, die am 1. November im Vorfeld des 18. Parteitags der KP Chinas am 8. November stattfinden soll. Das Politbüro des ZK der KP Chinas hat auch beschlossen, Bo aus dem öffentlichen Büro und somit allen öffentlichen Ämtern in Übereinkunft mit dem öffentlichen Recht auszuschließen. Er verliert somit seinen Beamtenstatus. Bo soll der Justiz ausgeliefert werden, um die Verdachtsmomente auf schwere Gesetzesübertretungen und relevante Verbrechen vor einem Gericht zu untersuchen und zu verhandeln. Das ZK der KP Chinas betonte, die gründliche Untersuchung von Bos Disziplinarvergehen zeige den strengen Umgang der Partei mit ihren Mitgliedern sowie das Regierungskonzept, das Land in Übereinkunft mit gültigen Gesetzen zu regieren und die entschiedene Position, die Korruption zu bekämpfen. Die gesamte Partei müsse den langwierigen und komplexen Kampf gegen die Korruption aufnehmen und eine saubere Regierung etablieren; für korrupte Figuren dürfe innerhalb der Partei kein Platz sein. Alle Parteiorganisationen müssten Bos Fall als negatives Beispiel betrachten und stattdessen eine strenge Parteidisziplin einhalten, den Arbeitsstil der Partei verbessern und somit die Reinheit der Partei sicherstellen. Das ZK der KP Chinas rief dazu auf, die Disziplin und den Parteigeist zu stärken, damit die Führungskräfte die Ideen der Partei glaubwürdig nach außen vertreten könnten. Parteimitglieder werden dazu aufgerufen, sich konsequent an die Parteidisziplin zu halten und mit dem ZK Schritt zu halten. Fälle, in denen gegen die Parteidisziplin verstoßen werden sollte, würden schwer wiegen und schwer bestraft werden, für korrupte Figuren würde es keine Gnade geben, ganz unabhängig davon, wie mächtig sie auch sein mögen.

Quelle: Xinhua

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