Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan hat gestern zum ersten mal seit der Einführung des Haushaltsgesetzes im Jahr 1995 eine Revison des Gesetztes verabschiedet, um zukünfig Schlüpflöcher und Zweideutigkeiten in der Steuer- und Ausgabenpolitik vorzubeugen.

Da das Haushaltsgesetz im engen Zusammenhang mit Chinas eingeleiteter Steuerreform steht, hat sich die Revision ungewöhnlich lange hingezogen – Es hat sieben Jahre dauert, bis der Gesetzenwurf im Jahr 2001 in einer ersten Lesung vorgestellt wurde und insgesamt fanden vier Lesungen statt, bis das Gesetz angenommen wurde.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hatte den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zugestimmt.

Durch die Gesetzänderungen erhoffe man sich eine Verbesserung des Steuersystems und eine bessere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben.

2014 betrugen die Steuereinahmen in China 13,9 Billionen Yuan (2,26 Billionen US-Dollar) während die Staatsausgaben bei mehr als 15 Billionen Yuan liegen.

Die Überwachung und Kontrolle von öffentlichen Geldern stellt immer noch ein großes Problem für die chinesische Regierung dar.

Die Revision des Haushaltsgesetzes sei ein wichtiger Schritt, um weitere steuerpolitische Reformen einleiten und ein modernes Steuersystem einführen zu können, erklärt Zhang Dejiang, Vorsitzender des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses.

Mehr Transparenz

Durch die Revision sollen ein einheitliches und transparentes Haushaltssystem etabliert, Regierungsaufgaben optimiert und umgewandelt und Führungsstrukturen modernisiert werden, sagt Zhang.

Ein großes Finanzproblem stellen die landesweite Kommunalschuldverschreibungen dar, die ,obwohl es ihnen offiziell nicht erlaubt war, Kredite und Anleihen zu vergeben, bestimmte Schlupflöcher und Hintertüren benutzt haben, um damit hauptsächlich die Infrastruktur zu finanzieren.

Um dem Problem Herr zu werden, dürfen Kommunen in Zukunft laut der revidierten Version des Haushaltsgesetztes Schulden unter strengen Bedingungen aufnehmen.

Diese dürfen in Zukunft eine festgelegte Anzahl von Anleihen ausgeben.

Die Schuldverschreibunen dürfen jedoch nur für öffentliche Dienstleistungen und nicht für Regierungstätigkeiten verwendet werden.

Die Schulden müssen außerdem im Budget der Provinzregierungen liegen und vom Kongress überwacht werden.

Die Zentralregierung will somit die Risiken für Kommunalverschuldungen dämmen und die Lokalregierungen mit Strafen auferlegen, sollten deren Schulden außer Kontrolle geraten.

Das Haushaltsgesetz wurde erstmals eingeführt, als in China noch die Planwirtschaft durchgeführt wurde. Das Budgetmanagement steckte zu dieser Zeit noch in den Kinderschuhen und ließ viel Interpretationsspielraum.