Ein neuer Entwurf für die Rechtsstaatlichkeit, der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) während eines wichtigen Treffens diese Woche festgesetzt worden ist, ist laut Experten von großer Bedeutung für die Entwicklung der weltweit zweitgrößten Wirtschaft.

Ein neuer Entwurf für die Rechtsstaatlichkeit, der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) während eines wichtigen Treffens diese Woche festgesetzt worden ist, ist laut Experten von großer Bedeutung für die Entwicklung der weltweit zweitgrößten Wirtschaft. Laut einem Kommunique, das nach der Vierten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KPC von Montag bis Donnerstag in Beijing herausgegeben worden ist, ist das Gesamtziel der gegenwärtigen Tendenz der KPC, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, ein System zu bilden, das "der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit mit chinesischen Merkmalen" dient und einen Staat unter "der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit" aufzubauen. Dies ist das erste Mal, dass eine Plenarsitzung des Zentralkomitees der KPC dieses Thema als zentrales Thema aufgenommen hat.

Wichtiger Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit

Odd Arne Westad, Professor für internationale Geschichte an der London School of Economics and Political Science (LSE), erklärte, das viertägige Treffen sei ein wichtiger Schritt für China in Richtung Rechtsstaatlichkeit. „Ich bin der Meinung, dass es sehr wichtig ist. Ich finde, es ist äußerst positiv, dass die Regierung und die Parteiführung beschlossen haben, sich auf die Rechtsstaatlichkeit zu konzentrieren, denn es ist etwas, das China in Zukunft für seine Entwicklung braucht“, so Westad, der auch Direktor von LSE IDEAS ist, einem Zentrum für internationale Angelegenheiten, Diplomatie und Strategie. Der Entwurf sei eine "sichere Basis" in Bezug auf Chinas Rechtssystem und Rechtspraktiken. “Ich meine, dass es nicht nur wichtig ist für das Alltagsleben der Menschen, sondern auch für Chinas Wirtschaftsentwicklung, weil (...) Stabilität, Vorhersehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit etwas ist, wonach alle Investoren in Bezug darauf suchen, wo sie ihr Geld anlegen“, so er.

Westad rief außerdem China auf, sein eigenes System der Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln. „Das Land will nicht das eines anderen übernehmen. Es muss das grundlegende chinesische Rechtssystem entwickeln, aber es muss vorhersagbarer sein“, meint er. Unterdessen betonte Westad die Wichtigkeit eines unabhängigen Rechtssystems und sagte, China habe in diese Richtung Fortschritte gemacht.

Bambang Suryono, Leiter der akademischen Forschungsorganisation Nanyang ASEAN Foundation, sagte, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in China werde einen einheitlichen gesetzlichen Bereich sowohl für chinesische als auch ausländische Unternehmer und Investoren schaffen, womit die Betriebskosten des Geschäftssektors gesenkt würden, während die Betriebseffizienz gesteigert werde. Es werde außerdem eine Rechtsgrundlage bieten, um gegen persönliche Interessen zu kämpfen, und auch förderlich sein, die Erfolge von Chinas Reform und Öffnung zu schützen.

Kampf gegen Korruption

Über die Rolle der Rechtsstaatlichkeit bei Chinas intensivierten Bemühungen, die Korruption in den Griff zu bekommen, sagte Westad, der neue Entwurf werde der KPC helfen, ihren Kampf gegen die Korruption zu beschleunigen. “Wenn man ein System eröffnet, dann passiert das immer – die Menschen nutzen die Chance, um sich zu bereichern”, so er. Die Bemühungen der chinesischen Regierung gegen Korruption seien positiv für China und das Image des Landes in der Welt. “Es gibt Nebeneffekte, kleine Nebeneffekte. Das Wichtigste hierbei ist meiner Meinung, dass es sehr positiv ist, dass das Land sich auf den Kampf gegen die Korruption konzentriert und damit sogar auf hoher Ebene umgeht“, so Westad.

Munene Macharia, Professor der United States International University at Nairobi in Kenia, teilte Westad's Ansicht mit den Worten, der Beschluss der KPC, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, werde den Kampf gegen die Korruption beschleunigen und dazu beitragen, Chinas Regierungsführung zu modernisieren. “Eine dynamische Rechtsstaatlichkeit wird Chinas internationales Image stützen und auch Direktinvestitionen aus dem Ausland steigern“, so Macharia.