Chinas Staatsrat hat am Mittwoch einen geänderten Gesetzentwurf zur Vermeidung und zur Kontrolle von Luftverschmutzung verabschiedet, in dem besonderes Augenmerk auf die Verschmutzungsquellen, die Gesamtmenge der Emissionen und die Schadstoffdichte gelegt wird.

Der geänderte Entwurf legt Strafen für Verstöße, wie die Emission von Schadstoffen ohne Erlaubnis, die übermäßige Emission von Schadstoffen und die Manipulation von Messwerten, fest. Er folgt dem Entwurf, der auf dem Exekutivtreffen des Staatsrates, das Premier Li Keqiang leitete, präsentiert wurde.

Der geänderte Entwurf umfasst Maßnahmen zur Durchführung abgestimmter Kontrollen mehrerer Schadstoffe aus der Kohleverbrennung, der Industrie, von Automobilen und von Staub. Er sieht den Start abgestimmter regionaler Maßnahmen in Schwerpunktgebieten vor.

Der Entwurf wird nach weiteren Änderungen dem Ständigen Komitee des Nationalen Volkskongresses zur Beratung vorgelegt werden.

Auf dem Treffen entschied die Regierung auch, den Schutz von medizinischem Personal, das mit infektiösen Krankheiten arbeitet, zu erhöhen. Standards und Pläne sollen verbessert werden, um Notfälle beherrschen zu können.

Darüber hinaus werden auch Maßnahmen ergriffen, um die Überwachung und die Desinfektion zu verbessern und die Sicherheit bei Patientenverlegungen, dem Umgang mit Ausscheidungen, der Durchführung von Laborexperimenten und der Entsorgung medizinischer Abfälle zu garantieren.

Medizinisches Personal, das bei in- oder ausländischen öffentlichen Infektionsnotfällen eingesetzt wird, sollte Zuschüsse erhalten. Wer stirbt, infiziert oder behindert wird, sollte entschädigt werden.