Gestern sorgte ein NVK-Abgeordneter aus Guangdong mit seinem Vorschlag für Aufregung im Internet: Geht es nach Li Xinghao, sollen chinesische Paare mit Recht auf ein zweites Kind ihr Privileg über die Regierung teuer an interessierte Paare verkaufen können.

Der Abgeordnete Li Xinghao aus der südostchinesischen Provinz Guangdong forderte, die Regierung sollte eine Einrichtung gründen, die Anträge sowohl von Paaren sammelt, die zur Aufgabe ihres Rechts auf ein zweites Kind bereit sind, als auch von Paaren, die gerne ein zweites Kind wollen, das aber aufgrund von Chinas Familienplanungsrecht bis heute nicht dürfen.

Laut Li müsste die Regierung von letzteren Paaren fordern, für ein zweites Kind eine Art Gebühr für das Recht auf Geburt zu zahlen, die der grundlegenden Sozialversicherung und sonstigen Leistungen, einschließlich Studiengebühren an einer Uni, für das erste Kind des Paares entspricht, das sein Recht auf ein zweites Kind aufgibt.

Ohne seine These mit Zahlen zu belegen, behauptete er, die Gesamtsumme wäre geringer als die Kosten, die einem Paar entstehen, wenn es illegal ein zweites Kind hat. Das Paar, das sein Recht auf ein zweites Kind aufgibt, würde dann diese Leistungen von der Regierung erhalten. Er findet seine Idee clever und argumentiert, das würde armen Familien helfen.

In Chinas Bevölkerungs- und Familienplanungsrecht gibt es nur wenige Bedingungen, unter denen ein Paar ein zweites Kind haben kann. Zum Beispiel, wenn beide Ehegatten aus Einzelkinder sind oder wenn das erste Kind eine nicht-erbliche schwere Krankheit hat. In einigen ländlichen Gebieten Chinas ist Paaren ein zweites Kind erlaubt, wenn das erste "nur" ein Mädchen war.

Paare mit einem per Gesetz nicht erlaubten zweiten Kind müssen in China eine Geldstrafe zahlen – als "Ausgleich für die Nutzung öffentlicher Mittel durch das Kind". Die Höhe des Bußgeldes ist in China unterschiedlich. Sie richtet sich danach, aus welcher Provinz oder Gemeinde die Eltern sind.

In Shanghai müssen beide Ehegatten eines Paares, das ein "illegales" zweites Kind bekommt, in der Regel jeweils das Dreifache des durchschnittlichen Vorjahreseinkommens zahlen – in Shanghai sind das derzeit also 36.230 Yuan (etwa 4.350 Euro) –, und wenn das tatsächliche Einkommen eines Ehegatte höher ist, wird das Bußgeld auf der Grundlage des realen Einkommen berechnet.

Regierungsangestellte sind zusätzlich mit einer Verwaltungsstrafe konfrontiert, die sie ihren Job kosten kann.

"Paare, wie etwa einige Regierungsbeamte, wagen es nicht, rechtswidrig ein zweites Kind zu haben. Menschen mit rechtswidrigem Nachwuchs sind vor allem wohlhabende Leute und Bauern, die ärmer werden, damit sie mehr Kinder haben können. Deshalb ist mein Vorschlag machbar," so Li.

He Youlin, ein anderer NVK-Abgeordneter aus Guangdong, meint, die Lösung der aktuellen demografischen Probleme Chinas, nämlich eine niedrige Geburtenrate bei einer zunehmenden Überalterung, bestehe darin, die Politik der Familienplanung zu reformieren. Das Recht auf Geburt sei jedoch unabhängig davon ein grundlegendes Menschenrecht, mit dem man keinen Handel treiben dürfe.