Politische Berater sollen Öffentlichkeit über Sorgen der Bürger informieren Exklusiv

Die erste Tagung des 11. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) begann am Montagnachmittag in der Großen Halle des Volkes in Beijing. Die Vorschläge und Kommentare, welche die Mitglieder eingebracht haben, betrafen vorwiegend die Sorgen des Volkes.

Zhu Jianmin, der Manager der Liaoning Aoke Chemical Corporation und gleichzeitig ein Anwalt für Menschen mit körperlichen Behinderungen, hat sieben Vorschläge eingebracht. Einer von diesen ist es, das wissenschaftliche Entwicklungskonzept, welches beim 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas vorgestellt wurde, in Firmen so anzuwenden, dass der Belegschaft die höchste Priorität zukommt. Er beleuchtete ebenfalls die Lage von schwachen und verletzlichen Randgruppen und empfahl, diese mit einem sozialen Nutz zu schützen.

Li Xiaolin, die Vizevorsitzende der chinesischen Volksgesellschaft für Freundschaft mit dem Ausland, erwähnte, dass ihre politischen Vorschläge vor allem zwei Bereiche beträfen. Zum einen gingen sie um die Frage, wie normale Chinesen einen besseren Zugriff auf den wirtschaftlichen Erfolgen haben können und wie man die Regierungsfähigkeit der Regierung verbessern könne. Sie unterstrich die Tatsache, dass politische Berater verpflichtet seien, die Öffentlichkeit über die Leistungen der Regierung und die Sorgen der Bürger zu informieren.

Die PKKCV-Mitglieder kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft. Unter anderem aus den wichtigen Gruppen der Wirtschaft, Religion und anderen nichtkommunistischen Gruppen. Die Tagung dauert noch bis zum 14. März.

Die heißen Themen der Tagung sind: Makroökonomische Kontrolle, Stabilität der Konsumentenpreise, Verwaltungsreform, Arbeitslosigkeit, Umweltschutz und die Reform vom Finanz-, Erziehungs- und Gesundheitswesen.