Grundstruktur des chinesischen Rechtssystems ist festgelegt

Die Grundstruktur des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung ist bereits festgelegt worden. Für wichtige Bereiche wie die Wirtschaft, die Politik, die Kultur und das gesellschaftliche Leben gäbe es bereits einen klaren gesetzlichen Rahmen, betonte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) Wu Bangguo am Samstag in Beijing.

In Beijing findet derzeit die erste Jahrestagung des elften NVK, statt. Wu stellte dabei den Arbeitsbericht des ständigen Ausschusses des NVK für seine Amtszeit vor. In seinem Bericht heißt es, China habe die Austauschmechanismen zwischen dem NVK und ausländischen Parlamenten ausgebaut und verbessert. Das zähle zu den großen außenpolitischen Erfolgen des zehnten NVK.