China hat bald ein Umweltschutzministerium

Der Staatskommissar und Generalsekretär des Staatsrats Hua Jianmin hat am Dienstag auf der 4. Plenarsitzung der 1. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses den Entwurf der Staatsratsreform vorgelegt.

Hua sagte, Umweltschutz sei eine grundlegende Doktrin der chinesischen Staatspolitik. Sie hat viel mit der Existenz und der Entwicklung der chinesischen Nation zu tun. Eine lange Zeit werde China noch unter Umweltbelastungen leiden. Es sei eine große und schwere Aufgabe, Schadstoffemission zu senken. China soll die wissenschaftliche Entwicklung fördern, den Umweltschutz verstärken und den Aufbau einer Ressourcen sparenden und umweltfreundlichen Gesellschaft beschleunigen. Um die Kräfte bei der Koordinierung der Umweltpolitik und bei Lösungen wichtiger Probleme zu vereinigen, wird China ein Ministerium für Umweltschutz bilden. Seine Funktionen sind folgende: Verordnungen, Politik und Normen zum Umweltschutz festzulegen und ihre Durchführung zu organisieren sowie Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung zu überwachen. Das Hauptamt für Umweltschutz wird aufgelöst.

Anmerkung: Laut dem "Gesetz über die Organisation des Staatsrats" müssen Veränderungen bei der Struktur des Staatsrats von dem Nationalen Volkskongress genehmigt werden. Die Reform und Einrichtung der Behörden (direkt dem Staatsrat unterstellt) werden vom neu gebildeten Staatsrat überprüft und genehmigt.