Ministerium für Verkehr und Transport ersetzt Verkehrsministerium und Hauptamt für Zivilluftfahrt

Der Staatskommissar und Generalsekretär des Staatsrats Hua Jianmin hat am Dienstag auf der 4. Plenarsitzung der 1. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses den Entwurf der Staatsratsreform vorgelegt.

Hua sagte, seit der Beginn der Reform- und Öffnungspolitik habe das chinesische Verkehrswesen große Erfolge erzielt. In den nächsten Jahren werde es sich weiter entwickeln. Um die Gestaltung des Verkehrs und Transports zu optimieren, Synergien zu nutzen, den Aufbau eines günstigen, hocheffektiven und sicheren gemeinsamen Transportsystems zu beschleunigen werde das Ministerium für Verkehr und Transport gebildet. Damit ersetze dieses neue Ministerium zwei ältere Organe: Das Ministerium für Verkehrswesen und das Hauptamt für Zivilluftfahrt. Auch die Pflicht des Ministeriums für Bauwesen, die städtischen Personenbeförderung zu steuern, werde in das neue Ministerium eingebracht werden.

Die Pflichten des neuen Ministeriums seien folgende: Verordnungen, Politik und Normierung der Autostraßen, des Wassertransports sowie der Zivilluftfahrt festzulegen und ihre Durchführung zu organisieren. Außerdem habe es die Arbeit in dem gemeinsamen Transportsystem zu koordinieren und die Verbindungen zwischen verschiedenen Transportsweisen zu fördern. Zugleich werde das Staatliche Amt für Zivilluftfahrt unter Verwaltung des Ministeriums für Verkehr und Transport gebildet. Um die einheitliche und umfassende Verwaltung des Postwesens und des Verkehrstransports zu verstärken, werde auch das Staatliche Postamt von dem Ministerium für Verkehr und Transport verwaltet. Wegen der Besonderheiten des Aufbaus und der Verwaltung der Eisenbahn werde dem Ministerium für Eisenbahnwesen beibehalten. Das Ministerium für Verkehrswesen und das Hauptamt für Zivilluftfahrt werden aufgelöst, stellte er weiter vor.

Anmerkung: Laut dem „Gesetz über die Organisation des Staatsrats“ müssen Veränderungen bei der Struktur des Staatsrats von dem Nationalen Volkskongress genehmigt werden. Die Reform und Einrichtung der Behörden (direkt dem Staatsrat unterstellt) werden vom neu gebildeten Staatsrat überprüft und genehmigt.