Einrichtung des Ministeriums für Personalverwaltung und Soziale Absicherung

Der Staatskommissar und Generalsekretär des Staatsrats Hua Jianmin hat am Dienstag auf der 4. Plenarsitzung der 1. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses den Entwurf der Staatsratsreform vorgelegt. Dem Reformplan zufolge werden das Ministerium für Personalangelegenheiten und das Ministerium für Arbeit und Soziale Absicherung nicht mehr länger existieren. Stattdessen wird China ein Ministerium für Personalverwaltung und Soziale Absicherung einrichten, um das System für Beschäftigung und soziale Absicherung zu verbessern.

Hua sagte, die Personalverwaltung sei der ausschlaggebende Faktor der Staatskonkurrenzfähigkeit. Um den Vorteil der Personalverwaltung Chinas besser zu entfalten sowie die Produktivkräfte weiter zu entwickeln, müsse man die Personalverwaltung in den Unternehmen und öffentlichen Institutionen umfassend planen, den Arbeitsmarkt regulieren, einen einheitlichen und regelmäßigen Personalmarkt aufbauen, die rationelle Personalverschiebung und -verteilung fördern, die Politik für Beschäftigung und soziale Absicherung einheitlich und umfassend ausarbeiten sowie ein Service- und Garantiesystem von der Beschäftigung bis zur Alterversorgung einrichten und verbessern.

Deswegen werden die Pflichten des Ministerium für Personalangelegenheiten und des Ministeriums für Arbeit und Soziale Absicherung im Ministerium für Personalverwaltung und Soziale Absicherung zusammengefasst. Die Pflichten der beiden Ministerien lagen darin, die Politik für Personalverwaltung und soziale Absicherung auszuarbeiten, das öffentliche Servicesystem für Beschäftigung zu vervollkommnen, das Einkommensverteilungssystem zu verbessern sowie die Arbeitsüberwachung zu organisieren und durchzuführen. Gleichzeitig werde ein Staatliches Amt für die öffentlich Bediensteten eingerichtet. Dieses Amt wird genauso wie das Amt für Angelegenheiten Ausländischer Experten vom Ministerium für Personalverwaltung und Soziale Absicherung verwaltet, führte er weiter aus.

Anmerkung: Laut dem "Gesetz über die Organisation des Staatsrats" müssen Veränderungen bei der Struktur des Staatsrats von dem Nationalen Volkskongress genehmigt werden. Die Reform und Einrichtung der Behörden (direkt dem Staatsrat unterstellt) werden vom neu gebildeten Staatsrat überprüft und genehmigt.