Einrichtung des Ministeriums für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung

Der Staatskommissar und Generalsekretär des Staatsrats Hua Jianmin hat am Dienstag auf der 4. Plenarsitzung der 1. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses den Entwurf der Staatsratsreform vorgelegt.

Hua sagte, China werde ein Ministerium für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung einrichten, um den Aufbau eines Garantiesystems für Wohnungsbau zu beschleunigen und die einheitliche und umfassende Planung für Stadt- und Landentwicklung zu verstärken.

Das Wohnproblem betreffe das vitale Interesse der Bevölkerung. Eine einheitliche und umfassende Planung für Stadt- und Landentwicklung sei eine zwangsläufige Anforderung des wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts. Die Einrichtung des Ministeriums für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung diene der Reform des Wohnungssystems, dem Aufbau eines Garantiesystems für Wohnungsbau, der Verbesserung des Systems für Sozialwohnungen mit niedriger Miete, der Lösung des Wohnungsmangels der Familien mit niedrigem Einkommen, der Verstärkung der einheitlichen und umfassenden Planung der Stadt- und Landentwicklung sowie der Entwicklung der Urbanisierung. Die Hauptpflichten des Ministeriums liegen darin, die Politik für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung auszuarbeiten, die Stadt- und Landentwicklung einheitlich zu verwalten, den Wohnungsbau im ganzen Land und die Reform der Wohnungssystem anzuleiten sowie den Baumarkt, die Bausicherheit und den Immobilienmarkt zu kontrollieren. Das Bauministerium werde nicht mehr beibehalten, führte er weiter aus.

Anmerkung: Laut dem "Gesetz über die Organisation des Staatsrats" müssen Veränderungen bei der Struktur des Staatsrats von dem Nationalen Volkskongress genehmigt werden. Die Reform und Einrichtung der Behörden (direkt dem Staatsrat unterstellt) werden vom neu gebildeten Staatsrat überprüft und genehmigt.