Sechs Besonderheiten bei der Reform des Staatsrats

Der Reformplan der Regierungsorgane im Staatsrat wurde bereits auf der ersten Tagung des elften Nationalen Volkskongresses (NVK) vorgelegt. Der NVK-Abgeordnete und der Leiter der Kommission für Gesetz beim NVK, Li Shishi, erklärte die sechs Besonderheiten des Plans.

Eine umfassende Reform

Der Plan habe das langfristige Ziel und die Schwerpunkte der Reform in der Gegenwart, das internationale Umfeld und die wirtschaftlich- und gesellschaftliche Entwicklung in China sowie Aufforderungen aller Parteien berücksichtigt. Somit sei er ein aktiver, sicherer und durchführbarer Plan, sagte Li.

Funktionsänderung der Regierung

Laut Li habe der Plan die Funktionsänderung der Regierung als Kernpunkt und das Ziel, eine dienstleistungsorientierte Regierung zu schaffen.

Li sagte, dass man seit 1988 die Funktionsänderung der Regierung gestartet und seither viel Erfolg erzielt habe. Das gegenwärtige Verwaltungssystem entspreche den Bedürfnissen der wirtschaftlich- und gesellschaftlichen Entwicklung. Trotzdem gebe es noch einige Probleme, die weitere Reform erzwingen.

Bei dieser Runde der Reform werden Schwerpunkte und Aufforderungen der Regierungsfunktionen in den Bereichen wirtschaftliche Regulierung, Überwachung des Markts, Verwaltung für gesellschaftliche Angelegenheiten und öffentliche Dienstleistungen, festgelegt.

Großes Ministerium

Der Plan habe bei der Erforschung des "Großen Ministeriums" einen wichtigen Fortschritt erzielt. Li nahm das geplante Ministerium für Verkehr und Transport als Beispiel. Dadurch werden Verwaltungen für Straßenverkehr, Wasserverkehr und Luftfahrt integriert, was die Optimierung, die Effizienz und die Sicherheit der Kommunikation enorm fördert.

"China ist ein bevölkerungsreiches Land, die Entwicklung in verschiedenen Regionen ist ungleich. Deshalb ist der Aufbau der großen Ministerien ein schrittweiser Prozess", sagte Li.

Das Alltagsleben der Bevölkerung

Der Reformplan lege großen Wert darauf, das Alltagsleben der Bevölkerung zu garantieren und verbessern. Die zuständigen Behörden werden koordiniert oder integriert. "Zum Beispiel" sagte Li, "Das geplante Ministerium für Wohnungsbau und Stadt- und Landentwicklung wird beauftragt, den Wohnungen zu verschaffen. Dass alle ein Dach über dem Kopf haben, soll eine wichtige Aufgabe der Regierung sein."

Ein wirklichkeitsnaher Plan

Li sagte, dass der Plan an dem Prinzip "wirklichkeitsnah" festhalte. Die regionalen Regierung dürfen von der Wirklichkeit und den lokalen Besonderheiten ausgehen, den Plan durchzuführen. Es werde keinen ultimativen Termin gegeben.

Vereinfachung

Laut dem Plan sollten vier Organe auf ministeriumsebene aufgelöst werden. Der geplante Staatsrat bestehe aus 27 Organen, dem Büro des Staatsrat exklusiv, eines weniger als in der Gegenwart.