Regierungsreform ist beschlossene Sache Exklusiv

Im Rahmen der laufenden 1. Tagung des 11. Nationalen Volkskongress (NVK) in Beijing wurde die Umstrukturierung der Zentralregierung mittels Gründung von fünf sogenannten "Superministerien" bekannt gegeben.

Die geplante Reform zielt darauf ab, die einzelnen Regierungsministerien mit ihren vielfältigen und überschneidenden Aufgabenbereichen Umweltschutz, Sozialeinrichtungen, Wohnungs- und Bauwesen sowie Transport- und Verkehrswesen und Industrie nebst Information zentral zu bündeln.

In einem Exklusivinterview sprach Chen Lijun, Vorstandsvorsitzende der Zhejiang Huari Industry Investment Ltd. und Mitglied des 11. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), mit China.org.cn über die seit langem erwarteten Reformen.

"Der Vorschlag zur Gründung der 'Superministerien' erlaubt der Regierung eine umfangreichere und tiefgreifendere Kontrolle hinsichtlich der Umsetzung von Regierungsrichtlinien und der Koordinierung der einzelnen Ministerien. Die Regierungsumstrukturierung erfolgt genau zum richtigen Zeitpunkt und wird die langwierigen politischen Probleme lösen, die in Zusammenhang mit einer rasch wachsenden Wirtschaft aufgetreten sind", sagte Chen.

Laut Chen, gelten die bürokratischen Ministerien teilweise aufgrund der Verfolgung ihrer eigenen Interessen seit vielen Jahren als weitestgehend ineffizient und kontraproduktiv.

Im Zuge der neuen Reformen hofft sie deshalb auf einen Nutzen für jedes einzelne Ministerium. Der praktische Nutzen zeige sich jedoch erst im Laufe der Zeit.

Chen äußerte sich dahingehend, dass sie selbst sich vor Genehmigung eines Projektes durch einen Verwaltungsapparat habe arbeiten müssen. Diese Zeit sei schwierig gewesen und der ganze Vorgang kräftezehrend und mühsam, aber zur Zielerreichung unverzichtbar. Chen wurde zur Zeit der Gründung der Volksrepublik China im Oktober 1949 geboren.

Nach Einschätzung von Chen hinken Chinas politische Reformen trotz einer dreißigjährigen Reform- und Öffnungspolitik der Entwicklung des Landes hinterher. Die Verwaltungskosten seien zu hoch und durch die Abschaffung eines Teils der Ministerien könne der Regierungsapparat an sich effizienter werden.

Chen zeigte sich erfreut darüber, dass das Umweltministerium zu einem Ministerium mit vergrößertem Kompetenz- und Einflussbereich umstrukturiert wird. Hierin zeige sich die Bedeutung, die der Bekämpfung der Umweltverschmutzung seitens der Regierung zukomme.

"Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist getan, der zugleich ein bedeutender für die Regierung ist."