Chinas Zentralregierung will die Verwaltung der Schulden lokaler Regierungen stärker kontrollieren und so die mit den Schulden verbundenen Finanzrisiken vermindern, sagte Chinas Finianzminister Xie Xuren am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Rahmen der 5. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing.

Bei dem neuen System der Schuldenverwaltung handele es sich um einen wichtigen Bestandteil der Verstärkung der Finanzverwaltung. Die chinesische Zentralregierung lege großen Wert auf die Absicherung gegen die Risiken im Finanzbereich und habe in den vergangenen Jahren diesbezüglich eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, so Xie. Der Staatsrat habe die Finanzlage bereits überprüft: Im vergangenen Jahr hätten die staatlichen Rechnungsbehörden eine allseitige Kassenprüfung zur Ermittlung der Schulden der lokalen Regierungen vorgenommen. Dadurch seien die Summen, die Probleme und die Ursachen der Schulden herausgefunden worden.

Des Weiteren werde die Regierung die folgenden Maßnahmen umsetzen: Erstens wolle man die Probleme klassifizieren und die Schulden mit verschiedenen Methoden löschen. Die Rückzahlung der Schulden und die Finanzierung für die sich im Bau befindlichen Projekte solle mit der nötigen Sorgfalt geprüft werden. Zweitens werde man die Firmen auf der Finanzierungsplattform weiter überprüfen und regulieren. Die Finanzierung dieser Firmen und die Kreditvergabe der Banken sei verstärkt zu kontrollieren. Drittens müssten unrechtmäßig vergebene Garantien der Lokalregierungen und deren Behörden verboten werden. Viertens solle ein System zur Verwaltung der Schulden der lokalen Regierungen sowie ein Sicherungsmechanismus für Schuldenrisiken aufgebaut werden. Die Schulden der lokalen Regierungen sollten allmählich in verschiedenen Kategorien eingeteilt und in die Budgetverwaltung eingebracht werden, führte der Finanzminister weiter aus.