Am Freitag um 15 Uhr fand die 3. Plenarsitzung der 5. Tagung des 11. Nationalen Volkeskongresses (NVK) in der Großen Halle des Volkes statt. Wu Bangguo, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, legte den Tätigkeitsbericht vor.

Der Vorsitzende sprach dabei folgende Punkte der künftigen Arbeit des Ständigen Ausschusses an:

Erstens: Die Gesetzgebung müsse besser organisiert und koordiniert werden. Die Notwendigkeit und die Machbarkeit von Gesetzen sei tiefgehend zu begründen, die Gesetzgebungsplanungen und die Jahrespläne wissenschaftlich auszuarbeiten und die zuständigen Akteure anzuspornen, wichtige Probleme bei der Gesetzgebung zu lösen. Auf diese Weise können die Gesetze und somit das Rechtssytem besser an die realen Bedürfnisse der Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung angepasst werden und die Erwartungen der Volksmassen befriedigen.

Zweitens: Die Änderungen und Verbesserungen der Gesetze seien bei gleichzeitiger Verstärkung der Beaufsichtigung besser zu koordinieren. Bei der Gesetzeskontrolle müssten die Probleme aktuell gültiger Gesetze und Ordnungen intensiv analysiert werden, um wichtige Hinweise für benötigte Gesetzesänderungen zu finden. Auf diese Art und Weise wären Gesetzesänderungen zielorientierter und würden in der Praxis an Umsetzbarkeit gewinnen.

Drittens: Die Institutionalisierung und Standardisierung der Gesetzgebung müsse mit wissenschaftlichen und demokratischen Methoden vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck sei die Art und Weise der öffentlichen Befragung für Gesetzkonzepte weiter zu verbessern, mehr Wert auf praktische Feldforschung zu legen und die Meinung der Volksmassen direkt anzuhören, so Wu. Nur so könne man sicherstellen, dass die Interessen verschiedener Gruppen ermittelt und berücksichtigt werden und das Volk stärker am Gesetzgebungprozess beteiligt werden könne.