(8) Die Reform in den Schwerpunktbereichen tief gehend vorantreiben

Die Reform und Öffnung sind die richtige Wahl, die über die Zukunft und das Schicksal Chinas entscheidet. Wir müssen den Forderungen des wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts entsprechend die Initiative der Volksmassen respektieren, kühn forschen, mit noch größerer Entschiedenheit und noch größerem Mut die verschiedenen Reformen wie die Reform des Wirtschaftssystems und die politische Umstrukturierung weiter und umfassend vorantreiben und die schwierigen Probleme bei der Entwicklung lösen. Gegenwärtig und in einer künftigen Zeitspanne sind die Schwerpunktbereiche und Schlüsselkettenglieder der Reform folgende: Die Funktionen der Regierung sollen weiter geändert, das System der makroökonomischen Steuerung soll vervollkommnet und die Beziehung zwischen Regierung und Markt ins rechte Gleis gebracht werden, damit eine grundlegende Rolle des Marktes bei der Verteilung von Ressourcen besser zur Geltung kommt; die Reform des Finanz- und Steuersystems soll vorangetrieben und die finanziellen Verteilungsverhältnisse zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen sowie zwischen den Lokalregierungen aller Ebenen sollen in Ordnung gebracht werden, damit sowohl die Initiative der Zentralregierung als auch die Initiative der Lokalregierungen besser entfaltet werden; die Reform in Bezug auf Boden, Haushaltsregistrierung und öffentliche Dienstleistung soll vertieft und die Beziehung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten gut behandelt werden, damit die koordinierte Entwicklung von Industrialisierung und Urbanisierung sowie Modernisierung der Landwirtschaft gefördert wird; die Reform in Bezug auf das Sozialwesen, die Einkommensverteilung usw. soll vorangetrieben und die Beziehung zwischen Wirtschaftsentwicklung und Gesellschaftsentwicklung überhaupt gut geregelt werden, damit die soziale Fairness und Gerechtigkeit wirksam gewährleistet werden; die gesetzesgemäße Verwaltung und die Erneuerung der gesellschaftlichen Verwaltung sollen vorangetrieben und die Beziehung zwischen Regierung, Bürgern und gesellschaftlichen Organisationen ins rechte Gleis gebracht werden, damit eine dienstleistungsorientierte, verantwortungsvolle, rechtsstaatliche und rechtschaffene Regierung aufgebaut wird. In diesem Jahr sind die Schwerpunkaufgaben der Reform folgende:

Die Reform des Finanz-, Steuer- und Bankensystems soll vertieft werden. Es gilt, das System der Steuererhebung nach getrennten Kompetenzen zu vervollkommnen, das System der Transferzahlung zu vervollständigen und den Umfang sowie den Anteil der allgemeinen Transferzahlung zu vergrößern. Die Mechanismen zur Absicherung der grundlegenden Finanzkraft auf der Kreisebene sollen vervollkommnet und die Bekanntgabe von Haushaltsplänen und -abschlüssen der Lokalregierungen soll sicheren Schrittes vorangebracht werden. Die Reform des Systems der zentralisierten Einzahlung in und Auszahlung durch die Staatskasse, des Systems der Warenbeschaffung der Regierung und des Verwaltungssystems von Staatsobligationen soll vertieft werden. Das Konsumsteuersystem ist zu vervollständigen, die Reform der Ressourcensteuern ist allseitig zu vertiefen und der Umfang der Berechnung des Steuersatzes nach dem Marktpreis ist zu vergrößern. Es gilt, die Reform der großen staatseigenen Holdingfinanzinstitutionen tief gehend voranzutreiben, die kleinen Finanzinstitutionen zu standardisieren und zu entwickeln und die Systeme und Mechanismen zur Dienstleistung für die kleinen und Kleinstunternehmen sowie für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern zu vervollständigen. Die Durchführung der neuen Kontroll- und Verwaltungsnormen für das Bankwesen ist zu fördern, die Etablierung des Versicherungssystems für Spareinlagen ist voranzutreiben und die Reform der politikbedingten Finanzinstitutionen ist zu vertiefen. Es gilt, die Emissionssysteme von neuen Aktien und die Delistingsysteme zu vervollständigen und zu vervollkommnen; die Erträge für die Investoren sind zu erhöhen und deren Rechte und Interessen sind verstärkt zu schützen. Der Obligationsmarkt soll aktiv entwickelt, die Reform und die Entwicklung des Versicherungswesens sollen vorangebracht und die marktorientierte Reform des Zinssatzes soll vertieft werden. Die Konvertierbarkeit von RMB im Rahmen des Kapitalkontos ist sicheren Schrittes voranzutreiben und die Verwendung von RMB im die Zollgrenze überschreitenden Handel und in der die Zollgrenze überschreitenden Investition ist zu erweitern.

Die gemeinsame Entwicklung von Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen soll gefördert werden. Wir sollen die gemeineigene Wirtschaft unbeirrt konsolidieren und entwickeln und die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaften unbeirrt fördern, unterstützen und anleiten. Es gilt, die strategische Regulierung der staatseigenen Wirtschaft tief gehend voranzutreiben und den Mechanismus, dass das staatseigene Kapital in manche Sektoren vordringt und sich aus anderen zurückzieht und rational fließt, zu vervollkommnen. Die weitere Vertiefung der Reform der Industriezweige wie Eisenbahn und Elektrizität soll erforscht werden. Die verschiedenen politischen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren sind zu vervollkommnen und in die Tat umzusetzen, Monopole sind zu brechen, der Marktzugang ist zu lockern, das private Kapital ist durch Ansporn für die Bereiche wie Eisenbahn, städtische öffentliche Versorgung, Finanzwesen, Energie, Telekommunikationswesen, Bildungswesen und medizinische Betreuung einzusetzen und die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen und für ihre gemeinsame Entwicklung sind zu schaffen.

Die Preisreform soll vertieft werden. Es gilt, die Reform der Preise für Elektrizität sicheren Schrittes voranzutreiben, den Reformplan für die gestaffelten Elektrizitätspreise für die Einwohner durchzuführen und die Mechanismen für die Preisgestaltung der durch Wasserkraft und Kernenergie erzeugten Elektrizität und der regenerativen Energien zu vervollkommnen. Die Beziehungen zwischen dem Elektrizitäts- und Kohlenpreis sollen schrittweise ins rechte Gleis gebracht, die Reform der Preise des Fertigöls vervollkommnet und die Reform der Preise von Erdgas vorangetrieben werden. Es gilt, das System zur strengsten Verwaltung der Wasserressourcen zu praktizieren, die Normen für die Erhebung von Gebühren für die Wasserressourcen in verschiedenen Regionen rational auszuarbeiten und zu regulieren und die umfassende Reform der Preise des landwirtschaftlich genutzten Wassers voranzutreiben. Die Pilotversuche zum Handel mit der Erlaubnis des Kohlen- und Schadstoffausstoßes sind durchzuführen.

Die Reform des Einkommensverteilungssystems soll vertieft werden. Die Ausarbeitung eines Gesamtreformplans für das Verteilungssystem ist fest anzupacken. Es gilt, durch Bemühungen den Anteil des Einkommens der Bevölkerung an der Verteilung des Nationaleinkommens zu erhöhen und den Anteil der Arbeitsentgelte an der primären Verteilung zu vergrößern. Das Lohn- und Gehaltssystem ist zu vervollkommnen, die Mechanismen für die reguläre Lohn- und Gehaltserhöhung sind zu etablieren und der Mindestlohntarif ist sicheren Schrittes anzuheben. Bedingungen sollen dafür geschaffen werden, dass die Bevölkerung über mehr sich aus Vermögen ergebende Einkünfte verfügt. Die Mechanismen der Teilhabe des ganzen Volkes an den Einnahmen aus der Veräußerung der öffentlichen Ressourcen sollen etabliert werden. Es gilt, die Regulierung der Steuern für die Bezieher hoher Einkommen zu intensivieren, die Verwaltung von Gehältern und Vergütungen des oberen Managements der staatseigenen Unternehmen und Finanzinstitutionen strikt zu standardisieren, den Anteil der durchschnittlich Verdienenden zu vergrößern, das Einkommen der Wenigverdienenden zu erhöhen und die Chancengleichheit zu fördern. Die Ordnung der Einkommensverteilung ist zu standardisieren, legale Einkünfte sind wirksam zu schützen und illegale Einkünfte mit Entschiedenheit abzuschaffen, damit die Tendenz der Vergrößerung des Einkommensunterschieds möglichst bald umgekehrt wird.

Die Reform der öffentlichen Institutionen nach Kategorien soll aktiv und sicheren Schrittes vorangetrieben werden. Es gilt, die öffentlichen Institutionen wissenschaftlich in verschiedene Kategorien einzuteilen, die kategorienbezogene Anleitung vorzunehmen, die Reform in einzelnen Branchen voranzutreiben, die Organisationsarbeit auf verschiedenen Ebenen zu leisten und die Durchführung schrittweise zu realisieren, damit die Reform des Verwaltungs-, Personal-, Einkommensverteilungs- und Sozialabsicherungssystems der öffentlichen Institutionen vertieft wird.

Die Reform der Regierung soll beschleunigt vorangetrieben werden. Die sozialistische Demokratie ist zu erweitern, gesetzesgemäß sind die demokratische Wahl, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle durchzuführen und die Rechte des Volkes auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungsäußerung und Kontrolle sind zu gewährleisten. Wir sollen die Grundkonzeption, das Land gemäß dem Gesetz zu regieren, allseitig in die Praxis umsetzen, die Autorität der Verfassung und der Gesetze achten und wahren und die gesetzesgemäße Verwaltung strikt durchführen. Die Handlungen, dass die vorhandenen Gesetze nicht befolgt oder nicht strikt durchgeführt, Gesetzesverstöße nicht strafrechtlich verfolgt werden und bei der Gesetzesdurchführung mit Brutalität vorgegangen wird, sowie Pflichtversäumnisse, Amtsverfehlungen und Korruptionen bei der Gesetzdurchführung sollen entschieden korrigiert werden. Es gilt, den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung zu verstärken, den Kampf gegen Korruptionen tief gehend zu führen, die verschiedenen langfristigen und grundlegenden Arbeiten in Bezug auf den Aufbau des Systems für die Bestrafung von und die Vorbeugung vor Korruption in solider Weise voranzubringen und die hervorstechenden Probleme, die von den Volksmassen vehement berichtet werden, mit konzentrierten Kräften zu lösen. Die Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung sollen strikt gesetzesgemäß bestimmt, durchgeführt, sortiert und standardisiert werden. Es ist streng verboten, dass die führenden Funktionäre in die wirtschaftlichen Angelegenheiten wie Warenbeschaffung der Regierung, Projektsausschreibung, Versteigerung des Nutzungsrechtes von Boden und des Erschließungsrechtes von Bodenschätzen eingreifen. Die Bestimmungen darüber, dass die führenden Funktionäre die Regierungstätigkeiten rechtschaffen durchführen, sollen strikt durchgesetzt und die Kontrolle der Verwaltung, die demokratische Kontrolle und die Kontrolle durch öffentliche Meinungen verstärkt werden. Verschiedenartige disziplin- und gesetzwidrige Fälle müssen entschieden ermittelt und geahndet und korrupte Elemente streng bestraft werden.