Vertiefung der Reform des Justizsystems

Veröffentlichungsdatum: 2014-11-18 | Quelle: german.china.org.cn

Vertiefung der Reform des Justizsystems

Das Justizsystem ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Systems. Seit einigen Jahren steht die ungerechte Ausübung der Justiz im Fokus der öffentlichen Meinung. Die unzureichende öffentliche Vertrauenswürdigkeit der Justiz hängt in beachtlichem Maße mit den unrationalen Systemen und Arbeitsmechanismen der Justiz zusammen. Die Reform des Justizsystems ist einer der Schwerpunkte der umfassenden Vertiefung der Reform. Die Hauptreformmaßnahmen sind die Folgenden: Reform des Verwaltungssystems in der Justiz; Vorantreiben der einheitlichen Verwaltung von Personal, Finanzmitteln und Materialien in den Volksgerichten und Staatsanwaltschaften auf Provinzebene und darunter; Erforschung und Etablierung eines von der administrativen Gliederung abgekoppelten Systems der juristischen Zuständigkeit; Vervollkommnung des Ablaufmechanismus der Justizbefugnisse; Vervollkommnung des Verantwortlichkeitssystems für die Behandlung von Rechtsfällen durch die zuständigen Richter und das Kollegialgericht, damit die gerichtlichen Verhandlungsführer das Urteil fällen und die Verantwortung dafür tragen; Etablierung strenger Standards für die Verfahren der Strafermäßigung, für die Entlassung auf Bewährung und die Haftunterbrechung zur ärztlichen Behandlung; Vervollständigung der Mechanismen zur Verhinderung und Korrektur von Justizirrtümern und zur Ermittlung bezüglich der Verantwortung dafür; strenge Handhabung der Regeln zum Ausschluss von illegalen Beweisen; Etablierung eines Systems zur abschließenden juristischen Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden mit Bezug auf Rechtssachen und Rechtsstreitigkeiten; Abschaffung des Systems zur Umerziehung durch Arbeit; Vervollkommnung der Gesetze zur Ahndung von Verbrechen und anderen Gesetzwidrigkeiten sowie zur Resozialisierung von Verurteilten. All diese Reformmaßnahmen sind für eine gesetzesgemäße und unabhängige Ausübung der Gerichtsbarkeit und der staatsanwaltschaftlichen Befugnisse, für die Vervollkommnung des Ablaufmechanismus der Justizbefugnisse mit klar abgegrenzten Rechten und Pflichten; für die Erhöhung der Transparenz und der öffentlichen Vertrauenswürdigkeit der Justiz sowie für die bessere Gewährleistung der Menschenrechte von großer Bedeutung.

深化司法体制改革

司法体制是政治体制的重要组成部分。近年来,人民对司法不公的意见比较集中,司法公信力不足很大程度上与司法体制和工作机制不合理有关。司法改革是全面深化改革的重点之一,主要改革举措包括:改革司法管理体制,推动省以下地方法院、检察院人财物统一管理,探索建立与行政区划适当分离的司法管辖制度;健全司法权力运行机制,完善主审法官、合议庭办案责任制,让审判者裁判、由裁判者负责;严格规范减刑、假释、保外就医程序;健全错案防止、纠正、责任追究机制,严格实行非法证据排除规则;建立涉法涉诉信访依法终结制度;废止劳动教养制度,完善对违法犯罪行为的惩治和矫正法律,等等。这些改革举措,对确保司法机关依法独立行使审判权和检察权、健全权责明晰的司法权力运行机制、提高司法透明度和公信力、更好保障人权都具有重要意义。