Die Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates vorantreiben
Die Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates voranzutreiben, gehört zum Gesamtziel der umfassenden Vertiefung der Reformen, das auf der 3. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas formuliert wurde. Die Formulierung „Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates“ ist ein völlig neuer politischer Begriff. Er drückt die neuen Erkenntnisse der KP Chinas über die Gesetzmäßigkeiten der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung aus, stellt eine Erneuerung der marxistischen Theorie über das Staatswesen und ein wichtiges theoretisches Kennzeichen für den Übergang der KP Chinas von einer revolutionären Partei hin zu einer Regierungspartei dar. Das staatliche Regierungssystem ist nichts anderes als das staatliche Verwaltungssystem unter Führung der Partei einschließlich der zugehörigen Strukturen und Mechanismen in allen Bereichen wie Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft, ökologischer Zivilisation und Parteiaufbau sowie der Gestaltung von Recht und Gesetz. Es handelt sich also um ein Staatssystem mit einem ganzen Paket an eng verbundenen und aufeinander abgestimmten Inhalten. Die Regierungsfähigkeit des Staates ist demzufolge die Fähigkeit, durch die Praxis des Staatssystems alle gesellschaftlichen Angelegenheiten zu verwalten – einschließlich Reform, Entwicklung und Stabilität, Innen- und Außenpolitik sowie Landesverteidigung, der Führung von Partei, Staat und Armee und anderer Aspekte.
Die Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates soll in Richtung des Sozialismus chinesischer Prägung vorangetrieben werden. Es gilt, die sozialistischen Grundwerte und deren System tatkräftig herauszubilden und zu verbreiten. Beschleunigt auszubauen ist zudem dieses Wertesystem, in dem sich die chinesische Prägung, die Besonderheiten der chinesischen Nation und die Züge des Zeitalters in vollem Maße widerspiegeln.
推进国家治理体系和治理能力现代化
这是中共十八届三中全会提出的全面深化改革的总目标之一。“国家治理体系和治理能力现代化”是一种全新的政治理念,表明中国共产党对社会政治发展规律有了新的认识,是马克思主义国家理论的重要创新,也是中国共产党从革命党转向执政党的重要理论标志。 国家治理体系就是在党领导下管理国家的制度体系,包括经济、政治、文化、社会、生态文明和党的建设等各领域体制机制、法律法规安排,是一整套紧密相连、相互协调的国家制度。 国家治理能力就是运用国家制度管理社会各方面事务的能力,包括改革发展稳定、内政外交国防、治党治国治军等各个方面。
推进国家治理体系和治理能力现代化,方向就是中国特色社会主义道路。要大力培育和弘扬社会主义核心价值体系和核心价值观,加快构建充分反映中国特色、民族特性、时代特征的价值体系。