Politische Regeln
Am 13. Januar 2015 stellte Xi Jinping, der Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas, in seiner Rede auf der 5. Plenarsitzung der Disziplinkontrollkommission des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas den Begriff „Politische Regeln“ auf. Rasch trat dieser Begriff ins Blickfeld der Öffentlichkeit und zieht seither große Aufmerksamkeit auf sich. Für die Mitglieder der KP Chinas erstrecken sich diese „Politischen Regeln“ auf vier Bereiche: Erstens bildet das Parteistatut das allgemeine Statut der Partei, das alle Parteimitglieder befolgen müssen. Es fungiert als allgemeines Regelwerk. Zweitens ist die Parteidisziplin absolut verbindlich. Von absoluter Verbindlichkeit ist insbesondere die politische Disziplin, welche die Partei und jedes einzelne Parteimitglied in Bezug auf die politische Richtung, den politischen Standpunkt, die politische Rede und das politische Handeln strikt befolgen müssen. Drittens müssen die Parteimitglieder und Parteikader ebenfalls strikt die staatlichen Gesetze einhalten. Viertens müssen die von der Partei in langjähriger Praxis gebildeten guten Traditionen und Arbeitsstile bewusst befolgt werden. Die Parteiführung fördert gegenwärtig die „Politischen Regeln“, um die Autorität des Zentralkomitees der KP Chinas aufrechtzuerhalten, den Zusammenschluss und die Einheit der Partei zu wahren, die Disziplin der Parteiorganisationen und deren Verbindlichkeit zu erneuern sowie das politische Leben der Partei zu reinigen.
政治规矩
2015年 1月 13日，习近平总书记在十八届中央纪委第五次全会上的讲话中，正式提出了“政治规矩”一词。由此开始，这一概念迅速走进公众视野并受到广泛关注。对中共党员来说，“政治规矩”主要包括四方面内容：第一，党章是全党必须遵循的总章程，也是总规矩；第二，党的纪律是刚性约束，其中的政治纪律更是全党在政治方向、政治立场、政治言论、政治行动方面必须遵守的刚性约束；第三，国家法律是党员、干部必须遵守的规矩；第四，党在长期实践中形成的优良传统和工作惯例，也需要很好地遵守。领导人在当下重新提倡“政治规矩”，其主要目的是为了维护党中央权威，维护党内团结统一，重塑党组织的纪律性和约束力，净化党的政治生态。