An der organischen Einheit von der Führung durch die Partei, dem Volk als Herr des Staates und der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates festhalten
Die Führung durch die Partei, das Volk als Herr des Staates und die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates sind drei grundlegende Fragen, mit denen sich Deng Xiaoping nach der dritten Plenartagung des XI. Parteikomitees der KP Chinas für die Reform der politischen Strukturen in China näher beschäftigt hat. Es handelt sich hierbei um grundlegende Erfahrungen aus der Praxis der hinreichenden Entfaltung der Demokratie und der streng gesetzesgemäßen Behandlung verschiedener Angelegenheiten unter Führung der Partei, die nach der Einrichtung der Ständigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse im Jahr 1979 gewonnen wurden. Auf dem XV. Parteitag der KP Chinas im Jahr 1979 wurde die Forderung gestellt, „für die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates das Festhalten an der Führung durch die Partei, die Entfaltung der Volksdemokratie und die streng gesetzesgemäße Behandlung verschiedener Angelegenheiten in eine Einheit zu bringen“. Auf dem XVI. Parteitag der KP Chinas im Jahr 2002 wurde offiziell gefordert: „Das Grundlegendste für die Entwicklung der sozialistischen demokratischen Politik ist es, die Führung durch die Partei, das Volk als Herr des Staates und die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates in einer organischen Einheit zu verankern. Die Führung durch die KP Chinas ist die grundlegende Garantie für das Fungieren des Volkes als Herr des Staates und für die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates; das Fungieren des Volkes als Herr des Staates ist das wesentliche Merkmal der sozialistischen demokratischen Politik und die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates die grundlegende Art und Weise, auf die die KP Chinas das Volk bei der Verwaltung des Staates führt. Diese drei Aspekte werden in die große Praxis der sozialistischen demokratischen Politik Chinas integriert. Im politischen Leben Chinas spielt die KP Chinas die Führungsrolle. Dabei bilden zwei Seiten eine Einheit, nämlich die Verstärkung der zentralisierten und einheitlichen Führung durch die Partei und die Unterstützung der gesetzes- bzw. satzungsgemäßen Erfüllung der Dienst- und Arbeitspflichten, der Verrichtung der Arbeiten und der Entfaltung der Funktionen durch die Volkskongresse, die Regierungen, die Politischen Konsultativkonferenzen und die Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. Es gilt, die Art und Weise der Führung und des Regierens durch die Partei zu verbessern und zu gewährleisten, dass diese das Volk bei der wirksamen Verwaltung des Staates führt. Es gilt des Weiteren, die geordnete Beteiligung des Volkes an der Politik zu erweitern und zu gewährleisten, dass dieses die demokratische Wahl, die demokratische Konsultation, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle gesetzesgemäß praktiziert. Die Einheit, die Würde und die Autorität des Rechtssystems des Staates sollen gewahrt und die rechtsstaatliche Gewährleistung der Menschenrechte verstärkt werden, damit gewährleistet wird, dass das Volk gesetzesgemäß umfangreiche Rechte genießt und sich weitreichender Freiheit erfreut. Es gilt, die Staatsmacht auf der Basisebene zu konsolidieren, das demokratische System auf der Basisebene zu vervollkommnen, die Rechte der Bürger auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungsäußerung und Kontrolle zu gewährleisten, den Mechanismus der gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung zu vervollständigen und Mechanismen herauszubilden, in denen Entscheidungen wissenschaftlich getroffen werden, die Ausführung mit Entschlossenheit erfolgt und die Kontrolle energisch ausgeübt wird. Die führenden Funktionäre aller Ebenen müssen hierfür ihr demokratisches Bewusstsein stärken, einen demokratischen Arbeitsstil pflegen und sich der Kontrolle des Volkes unterziehen, um zu guten Dienern des Volkes zu werden.
坚持党的领导、人民当家作主、依法治国有机统一
党的领导、人民当家作主和依法治国是十一届三中全会以后，邓小平思考中国政治体制改革的三个基本问题，也是1979年地方人大常委会设立之后，在党的领导下充分发扬民主和严格依法办事的实践中所取得的基本经验。1997年召开的党的十五大指出：“依法治国把坚持党的领导、发扬人民民主和严格依法办事统一起来”。2002年召开的党的十六大正式提出了“发展社会主义民主政治，最根本的是要把坚持党的领导、人民当家作主和依法治国有机统一起来”。党的领导是人民当家作主和依法治国的根本保证，人民当家作主是社会主义民主政治的本质特征，依法治国是党领导人民治理国家的基本方式，三者统一于我国社会主义民主政治伟大实践。在中国政治生活中，党是居于领导地位的，加强党的集中统一领导，支持人大、政府、政协和法院、检察院依法依章程履行职能、开展工作、发挥作用，这两个方面是统一的。要改进党的领导方式和执政方式，保证党领导人民有效治理国家；扩大人民有序参与政治，保证人民依法实行民主选举、民主协商、民主决策、民主管理、民主监督；维护国家法制统一、尊严、权威，加强人权法治保障，保证人民依法享有广泛权利和自由。巩固基层政权，完善基层民主制度，保障人民知情权、参与权、表达权、监督权。健全依法决策机制，构建决策科学、执行坚决、监督有力的权力运行机制。各级领导干部要增强民主意识，发扬民主作风，接受人民监督，当好人民公仆。