Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane
Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane ist eine wichtige Maßnahme zur Reform der politischen Strukturen, die derzeit in China durchgeführt und für die Gesamtsituation des Landes von Belang ist. Im November 2016 wurden erste Pilotversuche zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane in der Stadt Beijing sowie den beiden Provinzen Shanxi und Zhejiang durchgeführt. In diesen Orten wurden Untersuchungen angestellt, Aufsichtskommissionen auf unterschiedlicher Ebene einzurichten. Im Bericht auf dem XIX. Parteitag der KP Chinas wurde gefordert, die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane zu vertiefen, die Pilotarbeit landesweit durchzuführen, Aufsichtskommissionen auf der Ebene des Staates und auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene einzurichten und ihre Arbeitspflichten zusammen mit den Disziplinkontrollorganen der Partei in einer Institution zu erfüllen, damit hinsichtlich der Kontrolle aller Staatsbediensteten, die öffentliche Gewalt ausüben, eine umfassende Abdeckung erreicht wird. Es gilt, ein staatliches Aufsichtsgesetz auszuarbeiten und den Aufsichtskommissionen gesetzesgemäß Amtspflichten, Befugnisse und Untersuchungsmittel zu gewähren, wobei die frühere Maßnahme, die betroffene Person zur Abgabe einer Erklärung zur vorgegebenen Zeit und an einem vorgegebenen Ort aufzufordern, durch den vorgegebenen Aufenthalt eines Tatverdächtigen an einer bestimmten Stätte ersetzt wird. Im Oktober 2017 wurde der Entwurf des Beschlusses zur landesweiten Ausweitung der Pilotversuche zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane auf der 30. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses geprüft und gebilligt. Im Februar 2018 wurden auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene Aufsichtskommissionen eingerichtet. Am 20. März verabschiedete der XIII. Nationale Volkskongress auf der 1. Sitzung durch Abstimmung das Aufsichtsgesetz der Volksrepublik China. Am 23. März desselben Jahres nahm die Nationale Aufsichtskommission schließlich offiziell ihre Arbeit auf. Mit Rückblick auf die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane wird deutlich, dass der Nationale Volkskongress in seiner Gesetzgebungsarbeit unverzüglich der Anordnung des Zentralkomitees der Partei nachkam, Pilotversuche zur Reform des Systems durchzuführen. Der Plan zur Durchführung von Untersuchungen in den drei oben erwähnten Orten sowie der Entwurf des Beschlusses zur landesweiten Ausweitung dieser Pilotversuche ermöglichte eine enge Vernetzung der Gesetzgebung mit dem Reformbeschluss, wodurch einerseits die nötige rechtliche Grundlage für diese wichtige Reform geschaffen wurde und andererseits die Gesetzgebung aktiv an den Reformbedarf anpasst werden konnte.
国家监察体制改革
国家监察体制改革是中国正在进行的一项事关全局的重大政治体制改革举措。2016年11月，中国在北京市、山西省、浙江省开展国家监察体制改革试点，探索在上述3省市设立各级监察委员会。党的十九大报告提出，深化国家监察体制改革，将试点工作在全国推开，组建国家、省、市、县监察委员会，同党的纪律检查机关合署办公，实现对所有行使公权力的公职人员监察全覆盖。制定国家监察法，依法赋予监察委员会职责权限和调查手段，用留置取代“两规”措施。2017年10月，十二届全国人大常委会第三十次会议审议通过全国人大常委会关于在全国各地推开国家监察体制改革试点工作的决定草案。2018年2月，全国省市县三级监察委员会全部组建完成；3月20日，第十三届全国人大一次会议表决通过了《中华人民共和国监察法》；3月23日，国家监察委员会正式挂牌。回看国家监察体制改革过程，党中央部署改革试点任务，全国人大紧紧跟上，通过三地改革试点方案和在全国推开改革试点工作的决定草案，做到了立法和改革决策紧密衔接，使重大改革于法有据、立法主动适应改革需要。