Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen
Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik bildet das unaufhörliche Fortkommen der Partei- und Regierungsinstitutionen einen wichtigen Inhalt der großen Praxis der Reform und Öffnung. Die Institutionen der zentralen Ebene wurden insgesamt vier konzentrierten Reformrunden unterzogen, jeweils in den Jahren 1982, 1988, 1993 und 1999. Für die Institutionen des Staatsrates wurden sieben Runden zentralisierter Reformen durchgeführt, nämlich 1982, 1988, 1993, 1998, 2003, 2008 und 2013. Dadurch wurde ein großer Wandel des institutionellen Systems von seiner planwirtschaftlichen Funktion hin zur Funktion für die sozialistische Marktwirtschaft vollzogen. Im Februar 2018 verabschiedete die 3. Planersitzung des XIX. Zentralkomitees der KP Chinas den „Beschluss des Zentralkomitees der KP Chinas über die Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen“ sowie den „Plan für die Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen“. Damit wurde der Startschuss für die entsprechende Reform gegeben. Die Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen stellt einen tief greifenden Wandel der Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeit des Staates dar. Ziel ist es, das Niveau der Regierungsführung und Regierungsfähigkeit des Staates umfassend zu heben. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, eine umfassende Abdeckung der Führung durch die Partei zu gewährleisten und eine noch stärkere und energischere Führung durch die Partei sicherzustellen. Geplant ist, im Bereich der Amtspflichten die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den lokalen Institutionen in Ordnung zu bringen und die Initiativen der Zentralregierung und der Lokalregierungen voll zu entfalten.
Ziel der Reform ist es, ein „durch Vollständigkeit gekennzeichnetes, den wissenschaftlichen Standards entsprechendes und funktionsfähiges Systems zur Erfüllung der Funktionen der Partei- und Staatsinstitutionen zu schaffen“. Des Weiteren ist vorgesehen, ein Führungssystem zu etablieren, in dem die Partei stets die Gesamtlage beherrscht und verschiedene Seiten miteinander koordiniert. Außerdem soll ein Governancesystem der Regierung mit deutlichen Dienstpflichten und einer gesetzesgemäßen Verwaltung aufgebaut werden. Außerdem ist geplant, ein System an Streitkräften von Weltrang mit chinesischer Prägung aufzubauen. Darüber hinaus soll zudem ein System für die Arbeit der Volksorganisationen und -vereinigungen herausgebildet werden, das über breite Verbindungen verfügt und dem Volk dient. Die Volkskongresse, die Regierungen aller Ebenen, die Politischen Konsultativkonferenzen, die Aufsichts-, Rechtsprechungs- und staatsanwaltschaftlichen Organe, die Volksorganisationen, die Unternehmen, die öffentlichen Institutionen und die gesellschaftlichen Organisationen sollen durch Förderung unter der Führung der KP Chinas koordiniert handeln und ihre Synergien stärken, um die Regierungsfähigkeit des Staates und das Niveau der Regierungsführung umfassend zu erhöhen. Es gilt, den Fokus sowohl auf das erste der „Ziele zweimal hundert Jahre“ zu richten (nämlich den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand bis zum 100. Gründungstag der KP Chinas am 1. Juli 2021 umfassend zu vollenden) als auch das zweite Ziel (nämlich den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes, das reich, stark, demokratisch, kultiviert und harmonisch ist, bis zum 100. Gründungstag der Volksrepublik China am 1. Oktober 2049 zu vollenden) im Auge zu behalten.
Das Grundprinzip der institutionellen Reform ist es, sich an die umfassende Führung durch die Partei zu halten, an dem Konzept der Entwicklung, das Volk in den Mittelpunkt zu stellen, festzuhalten, nach Optimierung, Koordinierung und höchster Effizienz zu streben und auf der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates zu bestehen.
Der Hauptinhalt der institutionellen Reform bezieht sich darauf, die Systeme zum Festhalten an der allseitigen Führung durch die Partei zu vervollkommnen, die Einrichtung von Regierungsinstitutionen sowie ihre Ausstattung mit Pflichten und Funktionen zu optimieren, die Reform der Partei- und Staatsinstitutionen sowie der Armee und Massenorganisationen einheitlich zu planen, die lokalen Institutionen rational einzurichten und die gesetzmäßige Organisation der Institutionen zu fördern.
深化党和国家机构改革
改革开放以来，党和国家机构改革不断推进，构成改革开放伟大实践的重要内容。党中央部门于1982年、1988年、1993年、1999年集中进行了4次改革，国务院机构于1982年、1988年、1993年、1998年、2003年、2008年、2013年集中进行了7次改革，实现了从计划经济条件下的机构职能体系向社会主义市场经济条件下的机构职能体系的重大转变。2018年2月，党的十九届三中全会审议通过了《中共中央关于深化党和国家机构改革的决定》和《深化党和国家机构改革方案》，正式拉开深化党和国家机构改革的序幕。深化党和国家机构改革是推进国家治理体系和治理能力现代化的一场深刻变革，目标是全面提高国家治理能力和治理水平，关键是确保党的领导全覆盖，确保党的领导更加坚强有力，并提出要理顺中央和地方职责关系，更好发挥中央和地方两个积极性。
改革的目标是：构建系统完备、科学规范、运行高效的党和国家机构职能体系，形成总揽全局、协调各方的党的领导体系，职责明确、依法行政的政府治理体系，中国特色、世界一流的武装力量体系，联系广泛、服务群众的群团工作体系，推动人大、政府、政协、监察机关、审判机关、检察机关、人民团体、企事业单位、社会组织等在党的统一领导下协调行动、增强合力，全面提高国家治理能力和治理水平。既要立足于实现第一个百年奋斗目标，又要着眼于实现第二个百年奋斗目标。
改革的原则是：坚持党的全面领导，坚持以人民为中心，坚持优化协同高效，坚持全面依法治国。
改革的主要内容是：完善坚持党的全面领导的制度，优化政府机构设置和职能配置，统筹党政军群机构改革，合理设置地方机构，推进机构编制法定化。