Umfassendes Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates
Vom 20. bis 23. Oktober 2014 fand die 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas in Beijing statt. Auf dieser Tagung wurde die neue Anordnung zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates beschlossen. Die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates ist die wesentliche Forderung und die grundlegende Garantie dafür, am Sozialismus chinesischer Prägung festzuhalten und ihn weiterzuentwickeln. China steht momentan so schweren Aufgaben der Reform, Entwicklung und Stabilitätserhaltung gegenüber, wie noch nie in seiner Geschichte. Gleichzeitig ist das Land auch mit einer nie da gewesenen Vielzahl von Widersprüchen, Risiken und Herausforderungen konfrontiert. Deswegen ist es nach wie vor unbedingt erforderlich, auf Grundlage einer rechtsstaatlichen Denkweise und in rechtstaatlicher Weise zu arbeiten bzw. auftretende Probleme auf diese Weise zu lösen und so die richtungweisende und normierende Funktion der Rechtsbindung noch besser zu entfalten. Hauptziel dabei ist es, das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Prägung erfolgreich umfassend zu etablieren und so einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Es gilt im Zuge dessen, ein vollständiges System von Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen, ein hocheffizientes System zur Durchführung der gesetzesgemäßen Verwaltung, ein strenges Kontrollsystem der Rechtsbindung und ein starkes System zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren sowie das System der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu vervollständigen. Bei der weiteren umfassenden Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit gilt es, am gleichzeitigen Vorantreiben der gesetzesgemäßen Staatsverwaltung, Regierungsführung und Ausübung der Administration sowie am integrativen Aufbau des Rechtsstaates, der rechtsstaatlichen Regierung und einer Gesellschaft mit Rechtsbindung festzuhalten, um eine wissenschaftliche Gesetzgebung, eine strikte Gesetzesdurchführung, eine gerechte Rechtsprechung sowie die Gesetzesbefolgung durch das gesamte Volk zu verwirklichen. Um die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates umfassend voranzutreiben, muss man die Garantie und Förderung der gesellschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit fest im Auge behalten. Man muss alle Anstrengungen unternehmen, damit das Volk die Gerechtigkeit in jedem einzelnen Gerichtsverfahren deutlich wahrnimmt. Das umfassende Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates ist ein systematisches Projekt und stellt eine breite und tiefgehende Revolution im Bereich des Regierens des Staates dar. Es gilt, die Führung durch die Partei, die Souveränität des Volkes und die Rechtsstaatlichkeit organisch miteinander zu verbinden und im gesamten Prozess der gesetzesgemäßen Regelung der Staatsangelegenheiten an der Führung der Partei festzuhalten.
全面依法治国
2014年10月20日至23日召开的中共十八届四中全会，作出了“全面推进依法治国”的新部署。依法治国是坚持和发展中国特色社会主义的本质要求和重要保障。当前，中国面对的改革发展稳定任务之重前所未有，矛盾风险挑战之多前所未有，比以往任何时候都更加需要运用法治思维和法治方式开展工作、解决问题，更好发挥法治的引领和规范作用。全面依法治国的总目标是：建设中国特色社会主义法治体系，建设社会主义法治国家。为实现这一目标，需要形成完备的法律规范体系、高效的法治实施体系、严密的法治监督体系、有力的法治保障体系，以及完善的党内法规体系。在全面推进依法治国进程中，要坚持依法治国、依法执政、依法行政共同推进，坚持法治国家、法治政府、法治社会一体建设，实现科学立法、严格执法、公正司法、全民守法。全面依法治国，必须紧紧围绕保障和促进社会公平正义来进行，努力让人民群众在每一个司法案件中都能感受到公平正义。全面依法治国是一个系统工程，是国家治理领域一场广泛而深刻的革命。要始终坚持党的领导、人民当家作主、依法治国有机统一，加强党对全面依法治国的领导。