Die Macht in den „Käfig“ des Regelwerks sperren
Im Januar 2013 betonte Xi Jinping auf der 2. Plenarsitzung der Disziplinkontrollkommission des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas, dass die Einschränkung und Kontrolle der Macht verstärkt werden sollen. Es gelte, einen Bestrafungsmechanismus zu etablieren, durch den Korruption nicht gewagt werde. Außerdem solle ein Vorbeugungsmechanismus geschaffen werden, durch den der Korruption jede Möglichkeit entzogen werde. Die Systeme, die dies gewährleisten, sollen grundlegenden, umfassenden, stabilen und langfristigen Charakter haben. Die Ausübung der Macht durch Systeme zu kontrollieren, bedeutet, dass die Macht in den „Käfig“ des Regelwerks gesperrt wird. Dafür muss vor allem ein guter „Käfig“ gebaut werden. Es sei nötig, den Schlüssel der Machtverwaltung fest in die Hand zu nehmen und den „Käfig“ des Regelwerks fest zu flechten und zu binden. Dem Prinzip folgend, dass Entscheidung, Ausführung und Kontrolle einander einschränken und miteinander koordiniert sein müssen, gilt es, die Macht gut zu unterscheiden und zu verteilen. Hierfür sollen strenge Systeme zur Einschränkung und Kontrolle der Machtausübung etabliert werden. Dem Volk soll es ermöglicht werden, die Machtausübung zu kontrollieren, damit sich ein möglichst wissenschaftliches und wirksames Kontrollsystem herausbildet und die kombinierte Wirkungskraft und die tatsächlichen Resultate der Kontrolle gestärkt werden. Damit die Machtausübung transparent verläuft, müssen auch die Bekanntmachung und Standardisierung der Machtausübung vorangetrieben werden. Es gilt, die Bekanntmachung von Partei-, Verwaltungs- und Justizangelegenheiten sowie das System der Bekanntmachung über die Erledigung behördlicher Angelegenheiten in allen Bereichen zu vervollkommnen. Ein detailliertes Verzeichnis von Regierungsbefugnissen soll etabliert und eine Übereinstimmung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten realisiert werden. Es soll außerdem daran festgehalten werden, die Macht mit Pflichten zu verbinden, strenge Ermittlungen der Verantwortlichkeit bei Amtsverfehlungen zu entfalten sowie die Neigung zum Einräumen von Sonderrechten und das Auftreten von solchen zu bekämpfen. Es ist absolut unzulässig, dass Befugnisse zugunsten privater Interessen missbraucht und Sonderrechte erteilt werden.
把权力关进制度的笼子里
2013年1月，习近平在十八届中央纪委二次全会上强调，要加强对权力运行的制约和监督，把权力关进制度的笼子里，形成不敢腐的惩戒机制、不能腐的防范机制、不易腐的保障机制。制度问题更带有根本性、全局性、稳定性、长期性。用制度管权，就是要把权力关进制度的笼子里。把权力关进制度的笼子里，首先要建好笼子。要抓住治权这个关键，编密扎紧制度的笼子，按照决策、执行、监督既相互制约又相互协调的原则区分和配置权力，构建严密的权力运行制约和监督体系。要让人民监督权力，努力形成科学有效的监督体系，增强监督合力和实效。要让权力在阳光下运行，推进权力运行公开化、规范化，完善党务公开、政务公开、司法公开和各领域办事公开制度。要建立权力清单、实行权责对应，坚持有权就有责，失职要问责。要反对特权思想、特权现象，决不允许以权谋私，决不允许搞特权。