Strenge Einhaltung der politischen Disziplin und der Regeln der Partei
Am 13. Januar 2015 stellte Xi Jinping, der Generalsekretär des ZK der KP Chinas, in seiner Rede auf der 5. Plenarsitzung der Disziplinarkommission des XVIII. ZK der KP Chinas den Begriff der „Politischen Regeln“ auf. Als marxistische Partei sind politische Regeln die hervorstechende Besonderheit und Überlegenheit der KP Chinas. Ohne starke und kraftvolle politische Garantien wären die Geschlossenheit und Einheit der Partei nur leere Worte. Die strenge Gestaltung des politischen Lebens in der Partei ist die Grundlage für ihre umfassende strenge Führung. Bei der strengen Verwaltung der Partei muss die Verwaltung des innerparteilichen politischen Lebens die Ausgangsbasis bilden und die strenge Führung der Partei muss an der Führung des innerparteilichen Lebens ansetzen. Bei den innerparteilichen Regeln handelt es sich um standardisierte Verhaltensweisen und Regeln, die die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder streng einhalten müssen. Die politischen Regeln der Partei umfassen im Großen und Ganzen folgende Aspekte: Erstens bildet das Parteistatut das allgemeine Statut der Partei, das alle Parteimitglieder befolgen müssen. Es fungiert als allgemeines Regelwerk. Zweitens ist die Parteidisziplin absolut verbindlich. Von absoluter Verbindlichkeit ist insbesondere die politische Disziplin, welche die Partei und jedes einzelne Parteimitglied in Bezug auf die politische Richtung, den politischen Standpunkt, die politische Rede und das politische Handeln strikt befolgen müssen. Drittens müssen die Parteimitglieder und Parteikader strikt die staatlichen Gesetze einhalten. Die Gesetze werden durch das Volk unter Führung der Partei ausgearbeitet und die ganze Partei muss sie vorbildlich ausführen. Viertens handelt es sich bei den politischen Regeln um gute Traditionen und vorzügliche Arbeitsstile, die von der Partei in ihrer langjährigen Praxis herausgebildet wurden und die es hochzuhalten gilt. Die politische Disziplin und die Regeln der Partei stehen an erster Stelle unter allen Grundsätzen der Disziplin und der Regeln.
严明党的政治纪律和政治规矩
2015 年 1 月 13 日，习近平在十八届中央纪委第五次全会上的讲话中，正式提出了“政治规矩” 一词。中国共产党作为马克思主义政党，讲政治是突出的特点和优势。没有强有力的政治保证，党的团结统一就是一句空话。严肃党内政治生活是全面从严治党的基础。党要管党，首先要从党内政治生活管起；从严治党，首先要从党内政治生活严起。党的党内规矩是党的各级组织和全体党员必须遵守的行为规范和规则。党的规矩总的包括：其一，党章是全党必须遵循的总章程，也是总规矩。其二，党的纪律是刚性约束，政治纪律更是全党在政治方向、政治立场、政治言论、政治行动方面必须遵守的刚性约束。其三，国家法律是党员、干部必须遵守的规矩，法律是党领导人民制定的，全党必须模范执行。其四，党在长期实践中形成的优良传统和工作惯例，也需要很好地遵守。在所有党的纪律和规矩中，第一位的是政治纪律和政治规矩。