Das umfassende Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates
Im Oktober 2014 fand die 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas in Beijing statt. Auf dieser Tagung wurde die wichtige Anordnung zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates beschlossen. Die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates ist die wesentliche Forderung und die grundlegende Garantie des Sozialismus chinesischer Prägung. Um die Aufgabe der Reform, Entwicklung und Stabilitätserhaltung zu erfüllen, und der Vielzahl von Widersprüchen, Risiken und Herausforderungen zu begegnen, ist es erforderlicher denn je, auf Grundlage einer rechtsstaatlichen Denkweise und in rechtstaatlicher Weise zu arbeiten bzw. auftretende Probleme auf diese Weise zu lösen und so die richtungweisende und normierende Funktion der Rechtsbindung noch besser zu entfalten. Hauptziel dabei ist es, das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Prägung erfolgreich umfassend zu etablieren und so einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es, ein vollständiges System von Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen, ein hocheffizientes System zur Durchführung der gesetzesgemäßen Verwaltung, ein strenges Kontrollsystem der Rechtsbindung und ein starkes System zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren sowie das System der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu vervollständigen. Bei der weiteren umfassenden Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit gilt es, am gleichzeitigen Vorantreiben der gesetzesgemäßen Staatsverwaltung, Regierungsführung und Ausübung der Administration sowie am integrativen Aufbau des Rechtsstaates, der rechtsstaatlichen Regierung und einer Gesellschaft mit Rechtsbindung festzuhalten, um eine wissenschaftliche Gesetzgebung, eine strikte Gesetzesdurchführung, eine gerechte Ausübung der Justiz sowie die Gesetzesbefolgung durch das gesamte Volk zu verwirklichen. Es gilt, die Garantie und Förderung der gesellschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit fest im Auge zu behalten. Man muss alle Anstrengungen unternehmen, damit dem Volk die Gerechtigkeit und Fairness in jedem einzelnen Gerichtsverfahren vor Augen geführt werden. Es gilt, die Führung durch die Partei im ganzen Prozess und in allen Bereichen der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates durchzusetzen und den rechtsstaatlichen Weg des Sozialismus chinesischer Prägung unbeirrt zu beschreiten. Das umfassende Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates ist ein systematisches Projekt und stellt eine breite und tief gehende Revolution im Bereich des Regierens des Staates dar.
全面依法治国
2014年10月召开的中共十八届四中全会作出了“全面推进依法治国”的重大部署。全面依法治国是中国特色社会主义的本质要求和重要保障。中国要完成好改革发展稳定的任务，要应对好矛盾风险挑战，需要比以往任何时候都更加注重运用法治思维和法治方式开展工作、解决问题，更好发挥法治的引领和规范作用。全面依法治国的总目标是：建设中国特色社会主义法治体系，建设社会主义法治国家。实现这一目标，需要形成完备的法律规范体系、高效的法治实施体系、严密的法治监督体系、有力的法治保障体系，以及完善的党内法规体系。在全面推进依法治国进程中，必须坚持依法治国、依法执政、依法行政共同推进，坚持法治国家、法治政府、法治社会一体建设，实现科学立法、严格执法、公正司法、全民守法；必须紧紧围绕保障和促进社会公平正义来进行，努力让人民群众在每一个司法案件中都能感受到公平正义；必须把党的领导贯彻落实到依法治国全过程和各方面，坚定不移走中国特色社会主义法治道路。全面依法治国是一个系统工程，是国家治理领域一场广泛而深刻的革命。