Das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Prägung
Die 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas, die im Oktober 2014 in Beijing stattfand, wies darauf hin, dass das Gesamtziel zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates darin liegt, das rechtsstaatliche System des Sozialismus chinesischer Prägung zu etablieren und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen. Das Gesamtziel verdeutlicht nicht nur das Wesen und die Richtung des umfassenden Vorantreibens der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates, sondern hebt auch die Schwerpunkte und den allgemeinen Hebel dieser Arbeit hervor. Das rechtsstaatliche Gesamtsystem des Sozialismus chinesischer Prägung besteht aus fünf Teilsystemen: 1) Ein vollständiges System von Gesetzen und Rechtsvorschriften. Den Bewertungsstandard bildet hierbei eine wissenschaftliche, demokratische und die moralischen Werte widerspiegelnde Gesetzgebung. 2) Ein hocheffizientes System zur Durchführung der rechtsstaatlichen Verwaltung. Der grundlegende Inhalt dieses Systems ist es, den Gesetzgebungsprozess, das Justizsystem und die Art und Weise der Regierungsführung weiter zu vervollkommnen. 3) Ein strenges Kontrollsystem der Rechtsbindung. Es umfasst die Einschränkung und Kontrolle durch den Nationalen Volkskongress, die administrativen Behörden, die Justizorgane sowie die Öffentlichkeit und die Bürger. 4) Ein starkes System zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit. Wichtige Garantien zur Etablierung eines solchen Systems beziehen sich darauf, die juristische Autorität zu festigen und zu gewährleisten, Transparenz in der Justiz zu schaffen und den Anforderungen des Rechtsstaates gerecht zu werden und diese zu befriedigen. 5) Ein vollständiges innerparteiliches Regelwerk. Die Grundanforderung an den sozialistischen Rechtsstaat wird insbesondere in der Vollständigkeit und Vorzüglichkeit des ihm zugrunde liegenden Gesetzeswerkes, der Autorität der Gesetze und deren effizienter Durchführung sowie in weiteren Bereichen deutlich. Beim Aufbau Chinas zu einem sozialistischen Rechtsstaat muss die Volksrepublik China auch weiterhin den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten. Es gilt, an der Führung durch die KP Chinas, der Rolle des Volkes als Herr des Staates und der Gleichheit jedes einzelnen vor dem Gesetz festzuhalten. Auch gilt es, am Zusammenwirken von Gesetz und Moral bei der Verwaltung des Staates festzuhalten und stets von der chinesischen Realität auszugehen.
社会主义法治体系
2014年10月召开的中共十八届四中全会指出，“全面推进依法治国，总目标是建设中国特色社会主义法治体系，建设社会主义法治国家。”全面推进依法治国总目标的提出，既明确了全面依法治国的性质和方向，又突出了工作重点和总抓手。中国特色社会主义法治体系由五个子系统构成：一是完备的法律规范体系，坚持以科学立法、民主立法、道德立法为衡量标准；二是高效的法治实施体系，以完善立法程序、完善司法制度、完善执政方式等为基本内容；三是严密的法治监督体系，包括全国人大的制约监督、行政机关的制约监督、司法机关的制约监督、社会舆论的制约监督、公民的制约监督等各类监督；四是有力的法治保障体系，以树立和维护司法权威、实施和促进司法公开、适应和满足法治需求等为重要保障；五是完善的党内法规体系。社会主义法治国家基本要求主要表现在法律完备而良好、法律权威、法律有效实施等方面。中国建设社会主义法治国家，必须走中国特色社会主义法治道路，坚持中国共产党的领导，坚持人民主体地位，坚持法律面前人人平等，坚持依法治国和以德治国相结合，坚持从中国实际出发。