Politische Disziplin und Regeln der Partei
Für die KP Chinas als marxistische Partei stellt die Betonung der Politik ihre hervorstechende Besonderheit und Überlegenheit dar. Die politische Disziplin der Partei bezieht sich auf die Grundverbindlichkeit aller politischen Aktivitäten und die politische Ausrichtung, die die Partei angesichts ihrer politischen Aufgaben der jeweiligen Zeit an die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder stellt. Diese Grundanforderungen sind der Verhaltenskodex, den die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder im politischen Leben streng einhalten müssen. Sie beinhalten, dass sich die Parteiorganisationen aller Ebenen und alle Parteimitglieder bezüglich ihrer politischen Grundsätze, Positionen und Ansichten sowie in den Bereichen der Linie, der Richtlinien und der politischen Maßnahmen der Partei in hochgradige Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei bringen müssen. Am 13. Januar 2015 stellte Xi Jinping, der Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas, in seiner Rede auf der 5. Plenarsitzung der Disziplinarkommission des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas den Begriff der „politischen Regeln“ auf. Bei den innerparteilichen Regeln handelt es sich um einen Verhaltenskodex und standardisierte Regeln, die die Parteiorganisationen aller Ebenen sowie alle Parteimitglieder streng einhalten müssen. Die politischen Regeln der Partei umfassen im Großen und Ganzen folgende Aspekte: Erstens bildet das Parteistatut das allgemeine Statut der Partei, das alle Parteimitglieder befolgen müssen. Es fungiert als allgemeines Regelwerk. Zweitens ist die Parteidisziplin absolut verbindlich. Von absoluter Verbindlichkeit ist insbesondere die politische Disziplin, welche die Partei und jedes einzelne Parteimitglied in Bezug auf die politische Richtung, den politischen Standpunkt, die politische Rede und das politische Handeln strikt befolgen müssen. Drittens müssen die Parteimitglieder und Parteikader die staatlichen Gesetze strikt einhalten. Die Gesetze werden durch das Volk unter der Führung der Partei ausgearbeitet und die ganze Partei muss sie vorbildlich einhalten. Viertens handelt es sich bei den politischen Regeln um vorzügliche Traditionen und gute Arbeitsgepflogenheiten, die von der Partei in ihrer langjährigen Praxis herausgebildet wurden und die es hochzuhalten gilt. Die politische Disziplin und die Regeln der Partei stehen an erster Stelle unter allen Grundsätzen der Disziplin und der Regeln der Partei.
党的政治纪律和政治规矩
中国共产党作为马克思主义政党，讲政治是突出的特点和优势。党的政治纪律是指在各个不同时期，根据党的政治任务要求，对各级党组织和党员的政治活动和政治行为的基本约束，是各级党组织和党员在政治生活中必须遵守的行为准则。政治纪律的基本要求是：各级党组织和党员，必须在政治原则、政治立场、政治观点和路线、方针、政策上同中央保持高度一致。2015 年 1 月 13 日，习近平在十八届中央纪委第五次全会上正式提出了“政治规矩” 一词。党内规矩是党的各级组织和全体党员必须遵守的行为规范和规则。党的规矩包括：第一，党章是全党必须遵循的总章程，也是总规矩。第二，党的纪律是刚性约束，政治纪律更是全党在政治方向、政治立场、政治言论、政治行动方面必须遵守的刚性约束。第三，国家法律是党员、干部必须遵守的规矩，法律是党领导人民制定的，全党必须模范执行。第四，党在长期实践中形成的优良传统和工作惯例，也需要很好地遵守。在所有党的纪律和规矩中，政治纪律和政治规矩排在第一位。