Das Volk als Herr des Staates

(China Regieren 2)

Veröffentlichungsdatum:2019-04-08 | Quelle:german.china.org.cn

Das Volk als Herr des Staates

Die Stellung des Volkes als Herr des Staates stellt das Wesen der sozialistischen demokratischen Politik dar. Im Bericht auf dem XIX. Parteitag der KP Chinas wurde betont, dass das System der Volkskongresse das fundamentale politische System ist, das an der organischen Einheit von der Führung durch die Partei, der Stellung des Volkes als Herr des Staates und der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates festhält, und langfristig unbeirrt beibehalten und kontinuierlich verbessert werden muss. Es soll unterstützt und gewährleistet werden, dass das Volk durch den Volkskongress die Staatsmacht ausübt. Es gilt, die federführende Rolle des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses in der Gesetzgebungsarbeit zu entfalten, das Organisations- und Arbeitssystem der landesweiten Volkskongresse zu vervollständigen, die gesetzesgemäße Ausübung der Befugnisse des Nationalen Volkskongresses zu Gesetzgebung, Kontrolle, Entscheidungsfindung sowie Ernennungen und Entlassungen zu unterstützen und zu garantieren sowie die Rolle der Abgeordneten der Volkskongresse besser zur Entfaltung zu bringen, damit die Volkskongresse der verschiedenen Ebenen und ihre Ständigen Ausschüsse das Arbeitsorgan werden, das seinen in der Verfassung und den Gesetzen verankerten verschiedenen Pflichten umfassend nachkommt und sich zu einem Vertretungsorgan entwickelt, das die engste Verbindung mit den Volksmassen pflegt. Die Einrichtung der Fachausschüsse der Volkskongresse soll verbessert und die Personalstruktur der Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse und ihrer Fachausschüsse optimiert werden.


人民代表大会制度

社会主义民主政治的本质是人民当家作主。中共十九大报告强调,人民代表大会制度是坚持党的领导、人民当家作主、依法治国有机统一的根本政治制度安排,必须长期坚持、不断完善。要支持和保证人民通过人民代表大会行使国家权力。发挥人大及其常委会在立法工作中的主导作用,健全人大组织制度和工作制度,支持和保证人大依法行使立法权、监督权、决定权、任免权,更好发挥人大代表作用,使各级人大及其常委会成为全面担负起宪法法律赋予的各项职责的工作机关,成为同人民群众保持密切联系的代表机关。完善人大专门委员会设置,优化人大常委会和专门委员会组成人员结构。