Reform der Institutionen und des Verwaltungssystems
Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik wurden in China mehrere Runden der landesweiten Reform der Institutionen und des Verwaltungssystems durchgeführt. Im Bericht auf dem XIX. Parteitag der KP Chinas wurde nun die Forderung nach einer weiteren Reformrunde der Institutionen und des Verwaltungssystems gestellt. Die Hauptmaßnahmen hierfür umfassen folgende Aspekte: Es gilt, die Einrichtung der verschiedenen Institutionen nach einem einheitlichen Plan in Betracht zu ziehen, die Befugnisse der Abteilungen der Partei und der Regierung sowie der Institutionen innerhalb dieser Abteilungen wissenschaftlich zu verteilen und ihre Verantwortungen festzulegen. Es gilt des Weiteren, die verschiedenen Ressourcen der Planstellen einheitlich und umfassend zu nutzen und ein wissenschaftliches und rationales Verwaltungssystem aufzubauen; es gilt ferner, die Organisationsgesetze für Staatsorgane zu vervollkommnen, die Regierungsfunktionen umzuwandeln, die Verschlankung der Verwaltung und die Dezentralisierung zu vertiefen sowie die Kontroll- und Verwaltungsweise zu erneuern, damit die Vertrauenswürdigkeit der Regierung in der Öffentlichkeit und ihre ausführende Fähigkeit verstärkt sowie eine dienstleistungsorientierte Regierung zur Zufriedenheit des Volkes aufgebaut wird. Den Regierungen von der Provinzebene abwärts sollen mehr Selbstbestimmungsrechte gewährt werden. Es soll erprobt werden, Partei- und Regierungsorgane mit ähnlichen Funktionen auf Provinz-, Stadt- und Kreisebene zusammenzulegen oder ihre Verwaltungstätigkeiten in vereinigten Ämtern zu bündeln. Es gilt, die Reform der öffentlichen Institutionen zu vertiefen, deren gemeinnützigen Charakter zu stärken sowie die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der öffentlichen Institutionen, die Trennung der Funktionen der öffentlichen Institutionen von deren Funktionen als Unternehmen und die Trennung der Verwaltung der öffentlichen Institutionen von deren Geschäftsführung voranzutreiben. Im Februar 2018 prüfte und verabschiedete die 3. Plenartagung des XIX. Zentralkomitees der KP Chinas den „Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über die Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen“ und das „Konzept zur Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen“, was zeigt, dass die entsprechenden Reformen sicheren Schrittes vorangehen.
机构和行政体制改革
改革开放以来，中国进行了多轮机构和行政体制改革。中共十九大报告中提出了深化机构和行政体制改革的要求。主要举措包括：统筹考虑各类机构设置，科学配置党政部门及内设机构权力、明确职责。统筹使用各类编制资源，形成科学合理的管理体制，完善国家机构组织法。转变政府职能，深化简政放权，创新监管方式，增强政府公信力和执行力，建设人民满意的服务型政府。赋予省级及以下政府更多自主权。在省市县对职能相近的党政机关探索合并设立或合署办公。深化事业单位改革，强化公益属性，推进政事分开、事企分开、管办分离。2018年2月中共十九届三中全会审议通过了《中共中央关于深化党和国家机构改革的决定》和《深化党和国家机构改革方案》，党和国家机构改革迈出新的步伐。