Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane
Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane ist eine wichtige Maßnahme zur Reform der politischen Strukturen, die für die Gesamtsituation des Landes von Belang ist. Im November 2016 wurden erste Pilotversuche zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane in der Stadt Beijing sowie den beiden Provinzen Shanxi und Zhejiang durchgeführt. In diesen Orten wurden eingehende Untersuchungen angestellt, Aufsichtskommissionen auf unterschiedlicher Ebene einzurichten. Im Bericht auf dem XIX. Parteitag der KP Chinas wurde gefordert, die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane zu vertiefen, die Pilotarbeit landesweit durchzuführen, Aufsichtskommissionen auf der Ebene des Staates und auf der Provinz-, Stadt- und Kreisebene einzurichten und ihre Arbeitspflichten zusammen mit den Disziplinkontrollorganen der Partei in einer Institution zu erfüllen, damit hinsichtlich der Kontrolle aller Staatsbediensteten, die öffentliche Gewalt ausüben, eine umfassende Abdeckung erreicht wird. Es gilt, ein staatliches Aufsichtsgesetz auszuarbeiten und den Aufsichtskommissionen gesetzesgemäß Amtspflichten, Befugnisse und Untersuchungsmittel zu gewähren, wobei die frühere Maßnahme, die betroffene Person zur Abgabe einer Erklärung zur vorgegebenen Zeit und an einem vorgegebenen Ort aufzufordern, durch den vorgegebenen Aufenthalt eines Tatverdächtigen an einer bestimmten Stätte ersetzt wird. Im Oktober 2017 wurde der Entwurf des Beschlusses zur landesweiten Ausweitung der Pilotversuche zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane auf der 30. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses geprüft und gebilligt. Auf den Tagungen der Volkskongresse der Provinz-, Stadt- und Kreisebene, die Ende 2017 und Anfang 2018 stattfanden, wurde schließlich die Einrichtung von Aufsichtskommissionen auf allen Ebenen beschlossen. Die Reform des Systems der Aufsichtsorgane verbindet sich eng mit dem legislaturperiodenbezogenen Wechsel der lokalen Volkskongresse, was dazu beiträgt, die Reformen nachhaltig zu vertiefen und die organische Einheit der umfassenden strengen Führung der Partei, der umfassenden Vertiefung der Reform und der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates zu verwirklichen.
国家监察体制改革
国家监察体制改革是中国的一项事关全局的重大政治体制改革举措。2016年11月，中国在北京市、山西省、浙江省开展国家监察体制改革试点，探索在上述3省市设立各级监察委员会。中共十九大报告提出，深化国家监察体制改革，将试点工作在全国推开，组建国家、省、市、县监察委员会，同党的纪律检查机关合署办公，实现对所有行使公权力的公职人员监察全覆盖。制定国家监察法，依法赋予监察委员会职责权限和调查手段，用留置取代“两规”措施。2017年10月，十二届全国人大常委会第三十次会议审议通过全国人大常委会关于在全国各地推开国家监察体制改革试点工作的决定草案。2017底2018年初召开的省、市、县人民代表大会全部产生监察委员会。监察体制改革与地方人大换届工作紧密衔接，将推动改革持续深入，实现全面从严治党与全面深化改革、全面依法治国有机统一。