Zivilgesetzbuch der VR China
Das Zivilgesetzbuch ist nach der Verfassung die zweitwichtigste Rechtsnorm des Landes. Es bildet das grundlegende Gesetz der Marktwirtschaft, den grundlegenden Verhaltenskodex für das Leben der Bürger und die Basis für die Richter, um über Zivil und Handelssachen zu entscheiden. In den Jahren 1954, 1962 bzw. 1979 begann China einst mit der Verfassung eines Zivilgesetzbuches. Um die gesetzlichen Rechte und Interessen von Bürgern und juristischen Personen zu schützen, die zivil rechtlichen Beziehungen korrekt anzupassen und den Bedürf nissen der Entwicklung der Sache der sozialistischen Moderni sierung gerecht zu werden, fasste der NVK letztlich auf Grund lage der Verfassung und der realen Landesverhältnisse die Praxiserfahrungen für Zivilaktivitäten zusammen und erarbeitete die „Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der Volksrepublik China“, die im April 1986 erlassen wurden und am 1. Januar 1987 in Kraft traten. Es war eine Art „QuasiGesetzbuch“. Am 15. März 2017 wurden diese Grundsätze dann vom NVK geprüft und angenommen, womit in China offiziell eine neue Epoche der Zivilgesetzgebung eingeläutet wurde.
Am 16. Dezember 2019 gab China seinen Entwurf des „Zivilgesetzbuches der Volksrepublik China“ bekannt. Eine Wo che später, am 23. Dezember, wurde das „Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China (Entwurf)“ auf der 15. Tagung des Ständi gen Ausschusses des XIII. NVK erstmals vorgestellt. Es setzte sich aus dem Entwurf eines Teilbereiches des Zivilgesetzbu ches und den 2017 formulierten allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts zusammen. Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs war in sieben Kapitel gegliedert, nämlich allgemeine Grundsätze sowie Eigentums, Vertrags, Persönlichkeits, Ehe und Familien,
Erb und Delikthaftungsrecht. Zusammen mit den Zusatzartikeln umfasste es insgesamt 1260 Artikel. Am 28. Mai 2020 verab schiedete der XIII. NVK auf seiner 3. Tagung schließlich das „Zi vilgesetzbuch der Volksrepublik China“, das am 1. Januar 2021 offiziell in Kraft trat.
Das „Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China“ ist das erste Gesetzeswerk seit Gründung der Volksrepublik, das den Begriff „Gesetzbuch“ im Namen trägt. Es hat also einen wichtigen Sta tus im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung und ist ein grundlegendes Gesetz, das das rechtliche Fundament festigt, die Erwartungen stabilisiert und langfristigen Nutzen bringt. Es integriert die zivilrechtlichen Normen, die in den letz ten mehr als 70 Jahren seit Gründung der Volksrepublik etabliert wurden, schöpft aus der hervorragenden mehr als 5000jähri gen Rechtskultur der chinesischen Nation und stützt sich auf die nützlichen Errungenschaften im Bereich der Rechtsstaat lichkeit der menschlichen Zivilisation. Es ist ein Zivilgesetzbuch, das das sozialistische Wesen Chinas spiegelt, den Interessen und Wünschen des Volkes Rechnung trägt und den Entwick lungsanforderungen der Zeit gerecht wird. Es gewährleistet gleichen Schutz der Rechte in allen Lebensbereichen, darunter Leben und Gesundheit, Eigentumssicherheit, Erleichterung von Geschäftstätigkeiten, Wohlergehen und Menschenwürde und besitzt ausgeprägte chinesische, praxisorientierte und dem Zeit alter entsprechende Merkmale.
中华人民共和国民法典
民法典在国家法律体系中的地位仅次于宪法。民法典是市场经济的基本法、市民生活的基本行为准则，法官裁判民商事案件的基本依据。中国曾于1954年、1962年、1979年三次启动民法典的制定。随后，全国人民代表大会为保障公民、法人的合法的民事权益，正确调整民事关系，适应社会主义现代化建设事业发展的需要，根据宪法和中国实际情况，总结民事活动的实践经验，制定了《中华人民共和国民法通则》，并于1986年4月颁布实施，自1987年1月1日起施行，被称为“准法典”。直到2017年3月15日，《中华人民共和国民法总则》经全国人大审议通过，中国正式全面开启民法典时代。
2019年12月16日，《中华人民共和国民法典》草案公布。 2019年12月23日，十三届全国人大常委会第十五次会议开幕，由民法典各分编草案与2017年制定的民法总则“合体”而成的《中华人民共和国民法典（草案）》首次亮相。草案共7编，依次为总则编、物权编、合同编、人格权编、婚姻家庭编、继承编、侵权责任编，以及附则，共1260条。2020年5月28日，十三届全国人大三次会议表决通过了《中华人民共和国民法典》。这部法律自2021年1月1日起施行。
《中华人民共和国民法典》是新中国成立以来第一部以“法典”命名的法律，在中国特色社会主义法律体系中具有重要地位，是一部固根本、稳预期、利长远的基础性法律。这部民法典系统整合了新中国成立70多年来长期实践形成的民事法律规范，汲取了中华民族5000多年优秀法律文化，借鉴了人类法治文明建设有益成果，是一部体现中国社会主义性质、符合人民利益和愿望、顺应时代发展要求的民法典，是一部体现对生命健康、财产安全、交易便利、生活幸福、人格尊严等各方面权利平等保护的民法典，是一部具有鲜明中国特色、实践特色、时代特色的民法典。