Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane
Die Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane ist eine wichtige Maßnahme zur Reform der politischen Strukturen, die derzeit in China durchgeführt wird und für die Gesamtsitu ation des Landes von Belang ist. Sie ist außerdem eine strate gische Maßnahme, um die umfassende strenge Führung der Partei tief gehend voranzutreiben. Besagte Reform wird derzeit kontinuierlich vertieft. Es wurden spezielle Arbeitsorganisatio nen zur Korruptionsbekämpfung unter der einheitlichen Führung der KP Chinas gesetzesgemäß errichtet. Ein zentralisiertes, ein heitliches, maßgebliches und effizientes System der staatlichen Aufsichtsorgane wurde aufgebaut, um hinsichtlich der Kontrolle aller Staatsbediensteten, die die öffentliche Gewalt ausüben, eine umfassende Abdeckung zu erreichen.
Auf der 6. Plenarsitzung der Disziplinkontrollkommission des XVIII. ZK der KP Chinas im Januar 2016 wurde erstmals festgelegt, dass die Entwürfe auf höchster Ebene gut erstellt werden sollen und sowohl die Selbstkontrolle der Partei als auch die Kontrolle des Staatsapparats vertieft werden müssen. Im Oktober desselben Jahres prüfte und billigte die 6. Ple nartagung des XVIII. ZK die „Vorschriften über die innerpartei liche Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas“, die das innerparteiliche Aufsichtssystem weiter vervollkommneten und die vollständige Abdeckung der innerparteilichen Kontrolle för derten. Anschließend veröffentlichte das Generalbüro des ZK das „Pilotprogramm zur Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane in der Stadt Beijing sowie den beiden Provin zen Shanxi und Zhejiang“ und verordnete, in diesen drei Orten Aufsichtskommissionen auf unterschiedlicher Ebene einzurichten, um vor der landesweiten Aufnahme dieser Arbeit erste Pilotversuche und Erkundungen im Hinblick auf den Aufbau ent sprechender Mechanismen und Systeme durchzuführen sowie erste Erfahrungen zu sammeln.
Auf dem XIX. Parteitag der KP Chinas im Oktober 2017 wurden wichtige Entscheidungen zur Vertiefung der Reform des Systems der staatlichen Aufsichtsorgane getroffen. Es wurde die Forderung gestellt, die Pilotarbeit landesweit durchzuführen, spezielle Aufsichtskommissionen auf Staats sowie auf Provinz, Stadt und Kreisebene einzurichten, die ihre Arbeitspflichten gemeinsam mit den Disziplinkontrollorganen der Partei in einer Institution erfüllen sollten, um hinsichtlich der Kontrolle aller Staatsbediensteten eine umfassende Abdeckung zu erreichen. Gefordert wurde außerdem die Ausarbeitung eines staatlichen Aufsichtsgesetzes, und den Aufsichtskommissionen sollten ge setzesgemäß Amtspflichten, Befugnisse und Untersuchungsmit tel gewährt werden, wobei die frühere Maßnahme, Betroffene zur Abgabe einer Erklärung zu einer vorgegebenen Zeit und an einem vorgegebenen Ort aufzufordern, durch den vorgegebe nen Aufenthalt eines Tatverdächtigen an einer bestimmten Stät te ersetzt wurde. Am 4. November 2017 prüfte und billigte der Ständige Ausschuss des NVK den Beschluss zur landesweiten Ausweitung der Reformpilotversuche.
Im Februar 2018 wurden auf Provinz, Stadt und Kreis ebene Aufsichtskommissionen eingerichtet, womit etappen weise Erfolge bei der Pilotarbeit zur Vertiefung der besagten Reform erzielt werden konnten. Am 20. März verabschiedete der XIII. NVK auf seiner 1. Tagung das Aufsichtsgesetz der VR China. Am 23. März desselben Jahres nahm die Nationale Auf sichtskommission schließlich offiziell ihre Arbeit auf.
Im Verlauf der Reform des Systems der staatlichen Auf sichtsorgane kam der NVK in seiner Gesetzgebungsarbeit unverzüglich der Anordnung des ZK der KP Chinas nach, Pilotversuche zur Reform des Systems durchzuführen. Der Plan zur Durchführung von Untersuchungen in den drei oben erwähnten Orten sowie der Entwurf des Beschlusses zur landesweiten Ausweitung dieser Pilotversuche ermöglichten eine enge Ver netzung der Gesetzgebung mit dem Reformbeschluss, wodurch einerseits die nötige rechtliche Grundlage für diese wichtige Reform geschaffen wurde und andererseits die Gesetzgebung aktiv dem Reformbedarf angepasst werden konnte.
国家监察体制改革
国家监察体制改革是中国正在进行的一项事关全局的重大政治体制改革举措，是推动全面从严治党向纵深发展的重大战略举措。深化国家监察体制改革，依法建立中国共产党统一领导的反腐败工作机构，构建集中统一、权威高效的国家监察体系，实现对所有行使公权力的公职人员监察全覆盖。
2016年1月，十八届中央纪委六次全会首次提出，要做好监督体系顶层设计，既加强党的自我监督，又加强对国家机器的监督。同年10月，中共十八届六中全会审议通过《中国共产党党内监督条例》，进一步完善党内监督体系，推进党内监督实现全覆盖。随后，中央办公厅印发《关于在北京市、山西省、浙江省开展国家监察体制改革试点方案》，部署在3省市设立各级监察委员会，从体制机制、制度建设上先行先试、探索实践，为在全国推开积累经验。
2017年10月，中共十九大对深化国家监察体制改革作出重大决策，要求将试点工作在全国推开，组建国家、省、市、县监察委员会，同党的纪律检查机关合署办公，实现对所有行使公权力的公职人员监察全覆盖；制定国家监察法，依法赋予监察委员会职责权限和调查手段，用留置取代“两规”措施。同年11月4日，全国人大常委会通过在全国各地推开国家监察体制改革试点工作的决定。
2018年2月，全国省市县三级监察委员会全部组建完成，深化国家监察体制改革试点工作取得重要阶段性成果；3月20日，十三届全国人大一次会议表决通过了《中华人民共和国监察法》；2018年3月23日，中华人民共和国国家监察委员会正式挂牌。
在国家监察体制改革过程中，中共中央部署改革试点任务，全国人大紧紧跟上，通过三地改革试点方案和在全国推开改革试点工作的决定草案，做到了立法和改革决策紧密衔接，使重大改革于法有据、立法主动适应改革需要。